Türkis-Blau gegen Rot-Grün: Die Wiederkehr des Heumarkt-Catchens

Das Turmprojekt beim Stadtpark ist ein Desaster der Wiener Planungspolitik.
Das Turmprojekt beim Stadtpark ist ein Desaster der Wiener Planungspolitik.APA/WertInvest

Das Turmprojekt beim Stadtpark ist ein Desaster der Wiener Planungspolitik. Viel zu (fahr-)lässig wurde mit dem Prädikat Weltkulturerbe umgegangen.

Die Versuchung war einfach zu groß. Diesen Punkt konnten sie sich nicht entgehen lassen. Die Parteichefs der Wiener Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP höchstselbst, Heinz-Christian Strache und Gernot Blümel, im Hauptberuf Vizekanzler und Kanzleramtsminister der Republik, rückten am Montag zu einer gemeinsamen Pressekonferenz aus.

Mit Hingabe widmeten sie sich dem in der „Presse am Sonntag“ wiedergegebenen Bericht der Unesco, wonach das mittlerweile mehr berüchtigte als berühmte Projekt Heumarkt mit dem Status des Prädikats Weltkulturerbe für die Wiener Innenstadt unvereinbar ist. An Angriffen der beiden Türkis-Blauen auf die rot-grüne Stadtverwaltung mangelte es dabei wahrlich nicht.

Überraschen kann das alles niemanden, der nur rudimentär des Lesens mächtig ist. Erstens gab es seitens der Unesco seit der ersten Projektpräsentation mehr als genug durchaus eindeutige Mahnungen und Verwarnungen. Dass am Montag zeitgleich zur Pressekonferenz ein Gutachter vor dem Bundesverwaltungsgericht auch zu dem Schluss der Unvereinbarkeit des Neubaus mit dem Welterbe kam, sei der Vollständigkeit halber erwähnt.

Und zweitens steht in (spätestens) eineinhalb Jahren die Wiener Wahl auf dem politischen Kalender. Diese wiederum ist zunächst für die bundesweit schwächelnden Oppositionsparteien SPÖ und Grüne, die in der Bundeshauptstadt (noch) eine Koalition bilden, von existenzieller Bedeutung. Für die Grünen insgesamt jedenfalls, für die SPÖ wohl speziell, was deren Chefin, Pamela Rendi-Wagner, betrifft. Hier könnte sich unter Umständen auch das mittelfristige Schicksal von Türkis-Blau im Bund vorentscheiden. Dann nämlich, wenn die FPÖ sehr deutlich an die ÖVP verliert und diese in Wien eine Koalition mit der SPÖ eingeht.

Doch abseits derartiger parteipolitischer Überlegungen zurück zum aktuellen Fall. Wenn die grüne Vizebürgermeisterin, Maria Vassilakou, mit gewisser Berechtigung die Neugestaltung der Mariahilfer Straße als ihren großen Erfolg reklamiert, ist das Projekt Heumarkt wohl ihr größter Misserfolg. Es muss als einziges, durchaus nicht untypisches Desaster der Wiener Stadtplanung herhalten. Eine Die-Stadt-gehört-uns-Mentalität gepaart mit Arroganz der Mächtigen zeitigt im Endergebnis eben einen Politikstil nach Hausherren-Art. Diese Art der Politik hat seit sieben Jahren nachvollziehbare Einwände der Unesco gegen die Höhe des Wohnturms lässig bis fahrlässig ignoriert, klein- und schöngeredet. Man kann das alternative Fakten nennen.

Ja, Bürgermeister Michael Ludwig hat dieses schwere Erbe von Michael Häupl und der abtretenden Planungsstadträtin, Maria Vassilakou, übernommen. Sein Vorgänger hat den Fehler begangen, im Gemeinderat mit Ach und Krach (die Grünen sind da bis heute zerstritten) im Rathaus eine Flächenwidmung beschließen zu lassen, die für das Projekt maßgeschneidert passt – dummerweise nicht für die Unesco, die Hüterin des Weltkulturerbes. Dass Wien eine große, nennen wir es so, Flexibilität zeigt und Flächenwidmungen nach Bedarf von Investoren/Entwicklern beschließt, ist kein Einzelfall.

Michael Ludwig darf jetzt nicht den Fehler begehen – und er schickt sich unglücklicherweise an, genau dies zu tun –, auf eine Fehlentscheidung eine Nichtentscheidung folgen zu lassen. Er spielt auf Zeit, schiebt die Angelegenheit auf die lange Bank und jedenfalls in die Zeit nach der Wahl. Eine zweijährige Nachdenkpause zu verordnen, wie das die Wiener SPÖ ankündigt, ist Chuzpe. Allein deshalb, weil im Wahlkampf das Thema dann erst recht eine besondere Bedeutung erlangen und Anlass für politisches Heumarkt-Catchen werden wird. Allzu viele Stimmen wird Rot-Grün damit auch nicht gewinnen können.

Für Wien gibt es genau zwei Möglichkeiten: zurück zum Start, eine mittlere Katastrophe für Investor und Investitionsstandort (Stichwort Rechtssicherheit) oder sich von der Liste des Weltkulturerbes streichen zu lassen. Die Kollateralschäden sind beträchtlich. Ruhmesblatt wird das Vorgehen der Stadtregierung so oder so keines sein.

E-Mails an: dietmar.neuwirth@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.03.2019)

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