Faymann setzt Plan zur Amtsenthebung nicht um.
Wien (APA). Der Vorstoß von Clemens Jabloner, dem Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs, hatte für viel Aufregung gesorgt. Doch seit Dienstag ist klar: Der Plan des Juristen für eine Amtsenthebung des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (BZÖ) wird nicht in die Tat umgesetzt.
Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) erklärte am Dienstag im Parlament, dass er keine Weisung an Haider zur Aufstellung der fehlenden zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten geben werde. Faymann verwies dabei auf ein Gutachten des Verfassungsdiensts im Kanzleramt. Dieses sehe "keinen Raum für eine Ministerweisung" in dieser Causa.
Die Rechtsansicht von Jabloner weiche laut Gutachten von der "herrschenden Meinung" ab, erklärte der Minister. Jabloner hatte vorgeschlagen, dass der Verkehrsminister in der Ortstafel-Frage eine Weisung an Haider erteilt. Komme der Landeshauptmann dieser nicht nach, so könne ein Amtsenthebungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof eingeleitet werden, so Jabloner. Vor ihm hatte bereits SP-Justizministerin Maria Berger laut über die Möglichkeit einer Amtsenthebung Haiders nachgedacht.
Faymann machte aber klar, auf anderem Weg eine Umsetzung der Ortstafel-Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs erreichen zu wollen. Diese solle durch ein Verfassungsgesetz abgesichert werden.
Für Unmut auf den blauen und orangen Reihen sorgte im Zuge der Debatte der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger: Er warf FPÖ und BZÖ eine "Politik des Schürens" in der Ortstafel-Frage vor. "Haider, Westenthaler, Strache - alles dieselbe Mischpoke", erklärte Öllinger. Diese Formulierung brachte ihm auch eine Rüge durch die grüne Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig ein: Sie bat, auf die "Würde des Hauses" zu achten.