Kärnten verbietet ab 28. März Glyphosat für Private

FILE PHOTO: A woman uses a Monsanto's Roundup weedkiller spray without glyphosate in a garden in Ercuis near Paris
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Kärnten untersagt die Verwendung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für Privat, Landwirte dürfen es weiterhin anwenden.

Die in Kärnten angekündigte, gesetzliche Einschränkung der Verwendung von Glyphosat soll am Donnerstag, dem 28. März, im Kärntner Landtag beschlossen werden. Das kündigten Vertreter der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP am Dienstag anlässlich der Sitzung des zuständigen Ausschusses an. Glyphosat und zahlreiche weitere Mittel werden für Private verboten, Landwirte dürfen sie aber weiterhin einsetzen.

Wie Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) vor Journalisten sagte, werde Kärnten die erste Region in der EU sein, die die Glyphosatverwendung "für klar definierte, breite Teile der Bevölkerung" untersagt. Gemeinsam mit Glyphosat wird auch die Verwendung von weiteren biologisch nicht abbaubaren Mitteln für private Anwender verboten. Verwendet werden dürfen diese Stoffe dann aber noch von Landwirten und Gärtnern, wenn diese einen Befähigungsnachweis haben und die Mittel beruflich einsetzen.

Der zuständige Landesrat, Martin Gruber (ÖVP), hob als positiv hervor, dass es kein Pauschalverbot geben und auch nicht jeder private Gartenbesitzer pauschal kontrolliert werde - das soll nur in "begründeten Verdachtsfällen" passieren. Außerdem gibt es eine Übergangsfrist bis 1. Jänner 2020: Bis zu diesem Datum müssen private Gärtner alle Bestände, die sie noch daheim haben, entweder verbrauchen oder entsorgen. Von Privatleuten weiterhin verwendet werden dürfen rund 150 Mittel, die auch in der biologischen Landwirtschaft einsetzbar sind. Am Dienstag wurde der Gesetzesentwurf einstimmig im zuständigen Ausschuss des Kärntner Landtages beschlossen.

Nur zwei Prozent der Gesamtmenge

Wie viel Glyphosat von Privaten ausgebracht wird, dazu gebe es lediglich Schätzungen, die sich auf ganz Österreich beziehen, hieß es am Dienstag aus dem Büro von Landesrat Gruber. Dabei wird geschätzt, dass etwa zwei Prozent der gesamten Menge von privaten Anwendern ausgebracht wird, der Rest von beruflichen Anwendern und dem öffentlichen Bereich. Dabei wird aber betont, dass in der Kärntner Landwirtschaft Glyphosat eine verhältnismäßig geringe Rolle spiele, da in Kärnten jene Kulturen, bei denen dieses Mittel zum Einsatz kommt - etwa Zuckerrüben - kaum bis gar nicht angebaut werden. Auch die Landesstraßenverwaltung in Kärnten und viele Gemeinden würden seit Jahren auf den Unkrautvernichter verzichten.

Die Diskussion über eine Einschränkung von Glyphosat und anderen Mitteln in Kärnten hatte sich über mehr als ein Jahr gezogen. Bereits Anfang 2018 verkündete man die Umsetzung eines vollständigen Glyphosat-Verbotes. Das konnte in der angedachten Form aber nicht kommen: Die EU-Kommission äußerte "ernsthafte Bedenken" dagegen. Im Sommer arbeitete man deshalb den aktuellen Entwurf aus, der die Verwendung biologisch nicht abbaubarer Mitteln für gewerbliche Anwender mit entsprechendem Befähigungsnachweis weiterhin erlaubt - die EU-Kommission stimmte dem schließlich zu.

In der Diskussion ums Glyphosat meldete sich am Dienstag auch Greenpeace zu Wort: Kärnten zeige, "wie aktive Politik gegen das Pflanzengift Glyphosat aussieht und verbannt Glyphosat aus dem Haus-und Gartenbereich", sagte Sebastian Theissing-Matei von der Organisation in einer Aussendung, Greenpeace fordere weiterhin einen "Ausstiegsplan für Glyphosat in ganz Österreich". Die Kärntner FPÖ sprach bei dem Thema von einem "Schritt in die richtige Richtung", wichtig werde nun aber die Informations- und Aufklärungsarbeit gegenüber der Bevölkerung sein. Kritik kam am Dienstag vom Team Kärnten, Parteichef Gerhard Köfer bezeichnete die aktuelle Regelung als "lächerliche Symbolpolitik", weil Personen mit Befähigungs- bzw. Sachkundenachweis die Mittel "weiter ungehindert ausbringen" dürften. Ob das Team Kärnten dem Entwurf im Landtag zustimmt, werde erst noch parteiintern beraten.