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BVT: Erinnerungslücken und "vorauseilender Gehorsam" bei Tierschützer-Causa

BVT-U-AUSSCHUSS: PLATTER
Günther Platter war 2007 und 2008 Innenminister. Heute ist er Landeshauptmann von Tirol. Hier ist er am Mittwoch im U-Ausschuss zu sehen.APA/ROLAND SCHLAGER

Nachlese Ex-Minister Platter, Extremismus-Referatsleiterin G. und ein IT-Experte der Polizei sagten aus. Einen Belastungszeugen gab es auch heute keinen.

Der Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) tut sich mit der Tierschützer-Causa, die ebenfalls zur Untersuchungsmaterie des Ausschusses gehört, weiter schwer. Die Befragungen am Mittwoch brachten keinerlei Hinweise auf ein politisches, der ÖVP nahestehendes Netzwerk, das die Ermittlungen gegen die Tierschutz-Aktivisten vorangetrieben hätte. Geladen waren der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), BVT-Referatsleiterin Sibylle G. und ein Computerexperte der Polizei, Friedrich B.

>> Was die Tierschützer mit dem BVT zu tun haben

Platter, der 2007 und 2008 Innenminister gewesen war, schloss am Mittwoch aus, als Ressortchef Einfluss auf die Ermittlungen und das Verfahren gegen die Tierschützer genommen zu haben. Im Detail könne er sich aber an beinahe nichts erinnern. Bei der Opposition sorgte dies für Empörung.

"Nach meiner Erinnerung hat es in der Causa meinerseits keinerlei Weisungen gegeben. Sollte jemand etwas anderes behaupten, weise ich das auf das Schärfste zurück", sagte Platter gleich zu Beginn und meinte zugleich, dass er sich "nach zwölf Jahren nur mehr vage erinnern" könne. Die ganze Sache sei im Kabinett wohl auch kaum ein Thema gewesen, meinte der Politiker. Seiner Erinnerung nach habe er weder mit dem "Kleider Bauer"-Chef Peter Graf telefoniert noch ihn getroffen noch kenne er ihn überhaupt, sagte Platter.

Ermittlungen als Wahlkampftaktik? "Lächerlich"

Auch über die Gründung der Sonderkommission (Soko) "Bekleidung" zu den Tierschützern wisse er nichts: "Die ganzen Ermittlungen sind Sache der Exekutive - und ich gehe davon aus, dass sie das richtig gemacht haben." Den Vorwurf, dass er die Ermittlungen gegen die Tierschützer vorangetrieben habe, um mit den Stimmen des ÖVP-Bauernbundes zum Landeshauptmann gewählt zu werden, bezeichnete Platter als "lächerlich".

SPÖ und Neos konfrontierten Platter mit einer parlamentarischen Anfragebeantwortung, die falsche Anschuldigungen gegen die Tierschützer enthalten habe. Platter konnte sich auch hier nicht im Detail erinnern, ging aber davon aus, dass damals "alles korrekt beantwortet" worden sei. SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer warf dem Landeshauptmann vor, dass seine Erinnerungslücken "unglaubwürdig" seien.

Ermittlungen waren Innenministerium "wichtig"

BVT-Referatsleiterin Sibylle G. - sie war schon zum dritten Mal Auskunftsperson um U-Ausschuss - bestärkte die Vorwürfe bezüglich politischer Intervention in der Tierschützer-Causa nicht. Sie erklärte am Mittwoch, nichts Derartiges erlebt zu haben. Allerdings sei die Sache dem Innenressort "wichtig" gewesen. Man habe rasch Ergebnisse haben wollen. So sei es auch der erste G. bekannte Fall, in dem auf Initiative der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit eine Soko eingerichtet worden sei, der sie auch selbst angehörte.

Dass es bei den Tierschützern zu Razzien gekommen war, obwohl es bis dahin nur eine Indizienkette gegeben habe, verteidigte G.: Hausdurchsuchungen seien auch dazu da, Beweise zu beschaffen. Nichts habe G. hingegen davon gehalten, eine verdeckte Ermittlerin bei den Tierschützern einzuschleusen. Sie habe die Sinnhaftigkeit der Maßnahme bezweifelt.

Ungewöhnlich in G.s Augen: dass der Leiter der Soko sich mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit zu Ermittlungsergebnissen besprochen habe, bevor man zur Staatsanwalt gegangen sei. Sie glaube hier aber nicht an politische Einflussnahme - sondern an vorauseilenden Gehorsam des Soko-Chefs.

Große Datenmenge bei IT-Auswertung

IT-Experte Friedrich B., der die Auswertung der bei Razzien bei den Tierschützern mitgenommenen elektronischen Unterlagen koordinierte, machte schon bei seiner Befragung durch den Verfahrensrichter klar, dass auf seiner Ebene keinerlei politische Einflussnahme wahrnehmbar gewesen sei. Begegnet ist er zwar einem der "Kleider Bauer"-Chefs, aber nur zufällig, als dieser mit einem der Soko-Leiter in seinem Stammlokal zum Mittagessen war.

Überrascht zeigte sich der Beamte darob, wie groß die Datenmengen gewesen seien, mit denen er und seine Kollegen konfrontiert waren. So seien nicht einmal alle unverschlüsselten Daten ausgewertet worden - von den unverschlüsselten gar nicht zu reden. Unter Druck gesetzt fühlte sich der Mann weder vom Staatsanwalt noch von der Soko. Der Druck sei lediglich aus der Menge der auszuwertenden Materialien und in diesem Zusammenhang mit dem bestehenden Zeitdruck entstanden.

Ob er strafrechtlich relevante Fakten in den von ihm ausgewerteten Unterlagen gefunden hatte, konnte sich der IT-Experte kaum noch erinnern. Weitergeleitet habe er alles - vermutlich ent- wie belastendes Material.

>> BVT-U-Ausschuss: Was war, was kommt

 

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