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Europa

Schicksalstag für Viktor Orbán

Victor Orbán.
Victor Orbán.(c) REUTERS (Lisi Niesner)
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Der Ausschluss der ungarischen Fidesz beschäftigt die Parteispitze. Dabei gehe es um Glaubwürdigkeit, erklärt der Osteuropahistoriker Oliver Schmitt.

Brüssel. Heute, Mittwoch, entscheidet sich ab 15 Uhr, ob die ungarische Regierungspartei Fidesz nach fast zwei Jahrzehnten aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgeschlossen wird. Anzunehmen ist das nicht, auch wenn vor allem die Delegationen aus den Benelux- und den nordischen Ländern darauf drängen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz spricht sich für eine Suspendierung von sechs Monaten aus und ist gegen einen echten Ausschluss. Oliver Schmitt, Professor am Institut für Osteuropäische Geschichte der Universität Wien, erklärt gegenüber der „Presse“: „Ich würde mir einen klaren Schnitt wünschen, bin aber skeptisch.“

Schmitt, der unter anderem mit der Geschichte des Faschismus in Rumänien erforscht hat, weist darauf hin, dass beide großen europäischen Parteifamilien ähnlich gelagerte Probleme mit osteuropäischen Mitgliedern haben.

Was der EVP die Fidesz sei, stellten die rumänischen Postkommunisten für die Europäische Sozialdemokratie dar: „Beide sind lange pragmatisch vorgegangen. Da Fidesz und die rumänischen Postkommunisten in ihren Ländern hohe Stimmenanteile erzielen, schicken sie entsprechend viele Abgeordnete nach Straßburg. Sie sichern ihren Parteifamilien auf EU-Ebene Mehrheiten. Im Gegenzug verschaffen westliche Spitzenpolitiker ihren oftmals zuhause umstrittenen Parteikollegen politische Legitimität auch gegenüber der proeuropäischen Opposition und der Zivilgesellschaft.“