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Moser lehnt Arbeitspflicht für Flüchtlinge ab

Josef Moser
Josef MoserREUTERS
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"Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit dafür", sagt der Justizminister zu den Plänen von Sozialministerin Hartinger-Klein. Auch die Landwirtschaftskammer winkt ab.

Justizminister Josef Moser (ÖVP) lehnt die Überlegungen von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), eine Arbeitspflicht für anerkannte Flüchtlinge einzuführen, ab. "Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit dafür", sagte er am Mittwoch vor Beginn des Ministerrates.

Moser verwies darauf, dass im Rahmen der Arbeitsvermittlung durch das AMS bereits jetzt die Möglichkeit von Sanktionen besteht, sollte ein Betroffener die Arbeitsangebote ausschlagen. Wer keine Arbeit annimmt, dem könnten ja bereits laut geltender Rechtslage Sozialleistungen gestrichen werden, betonte Moser.

Aus dem Justizressort hieß es danach, selbstverständlich unterstütze Moser die Sozialministerin in ihrem Bestreben, die Betroffenen in Arbeit zu bekommen.

Hartinger hatte am Vortag erklärt, dass sie für die rund 33.000 arbeitslosen Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten, die arbeitslos gemeldet bzw. in Schulung sind, eine Arbeitspflicht andenkt. Die Ministerin schlug vor, diese etwa als Erntehelfer in der Landwirtschaft einzusetzen.

"Wer in der Landwirtschaft arbeiten will, ist willkommen"

Die Landwirtschaftskammer hält jedenfalls nichts von der Idee, Asylberechtigte zu zwingen, bei der Ernte zu helfen - und das, obwohl Erntearbeiter dringend gebraucht werden. Wer in der Land- und Forstwirtschaft arbeiten wolle, sei willkommen, meinte der Generalsekretär der Landwirtschaftskammer, Ferdinand Lembacher, im Ö1-"Morgenjournal". "Aber Leute, die mit Zwang auf unsere Betriebe kommen und eigentlich in dem Bereich gar nicht arbeiten wollen, die werden uns auch in der Landwirtschaft nicht wirklich weiterhelfen." Zudem sei etwa nicht jeder für solche Jobs geeignet, verwies er auch auf die hohe Unfallgefahr in der Forstwirtschaft.

Wiens Bürgermeister und SPÖ-Landesparteichef Michael Ludwig hält die angedachte Arbeitspflicht für eine "Nebelgranate". "Wenn man Arbeitspflicht vorsehen möchte, sollte man sich vielleicht auch damit beschäftigten, dass es entsprechende Arbeitsplätze dann auch gibt", sagte er am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz.

Das Thema diene als Ablenkung, damit man übersieht, "dass in anderen Bereichen ganz massiv gegen die Interessen der Beschäftigten vorangegangen wird". Im Zuge dessen kritisierte er die Bundesregierung einmal mehr für das Aus der "Aktion 20.000", ein Spezialbeschäftigungsprogramm für ältere Arbeitnehmer.

Katzian: "Aus der geschichtlichen Erfahrung her ein Problem"

Auch Wolfgang Katzian, Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), hält vom Vorschlag Hartinger-Kleins wenig. Er ortet ebenfalls "eine von diesen Nebelgranaten, die in den Raum gestellt wird, damit sich alle an der Diskussion festkrallen und andere Dinge, die passieren, dann in den Hintergrund geraten". Weiter wolle er das Thema nicht kommentieren, denn: "Ich habe aus der geschichtlichen Erfahrung her mit Arbeitspflicht ein Problem."

Die Präsidentin der Arbeiterkammer, Renate Anderl, erinnerte an die Forderung der Arbeitnehmervertreter nach guten Arbeitsplätzen mit guten Arbeitsbedingungen und einer fairen Entlohnung: "Und das fehlt dabei, wenn man Menschen zwangsverpflichtet, da wird nicht viel rauskommen."

(APA)