Die ÖVP wird einen entsprechenden Vorschlag von EVP-Fraktionschef Weber unterstützen. FPÖ-Chef Strache erneuert sein Angebot an Fidesz, zur neuen Rechtsfraktion zu wechseln.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) spricht sich dafür aus, die EVP-Mitgliedschaft der ungarischen nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz von Premier Viktor Orbán für sechs Monate einzufrieren. Sollte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber wie angekündigt diesen Schritt vorschlagen, werde die ÖVP dem zustimmen, sagte Kurz am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Weber werde am heutigen Mittwoch vorschlagen, dass die Mitgliedschaft des Fidesz eingefroren wird und die nächsten sechs Monate mit einem Weisenrat an einer Lösung gearbeitet wird, sagte Kurz. Die drei Bedingungen Webers an Orbán, nämlich ein Ende der Plakat-Kampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, eine Entschuldigung an die anderen EVP-Parteien und Rechtssicherheit für die Central European University in Budapest habe Orbán seinen Informationen nach akzeptiert. Der EVP-Vorstand entscheidet am heutigen Mittwochnachmittag in Brüssel über den Umgang mit Fidesz. Kurz wird bei der Sitzung von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer vertreten.
Fidesz würde Mitglied bleiben
Gleichzeitig betone Kurz, dass der Fidesz bei einem Einfrieren der Mitgliedschaft dennoch Mitglied in der EVP-Fraktion des Europaparlaments bleiben würde. "Wenn sie ausgeschlossen sind, sind sie nicht Mitglieder der Fraktion, wenn sie nicht ausgeschlossen sind - wenn sie z.B. nur suspendiert sind - sind sie Mitglieder."
Vizekanzler Heinz-Christan Strache (FPÖ) bejahte die Frage, ob sein Angebot an Orbán nach wie vor stehe, dessen Partei in einer neuen Rechtsfraktion willkommen zu heißen, sollte der Fidesz aus der EVP ausgeschlossen werden: "Ja mein Angebot steht, ich schätze ihn. Sollte das der Fall sein, dass ein Ausschluss oder eine Suspendierung oder was auch immer erfolgt, dann wird er sich sicherlich auch um eine neue Fraktion bemühen."
(APA)
