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Eurofighter-U-Ausschuss: ÖVP, FPÖ und SPÖ machen gemeinsame Sache

EUROFIGHTER-U-AUSSCHUSS
EUROFIGHTER-U-AUSSCHUSSAPA/GEORG HOCHMUTH
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Die drei Fraktionen laden gemeinsam Edwin Wall, den Vertragsverhandler der Republik, als Zeugen. Der U-Ausschuss wird um drei Monate verlängert.

Der Nationalrat beschließt kommende Woche einhellig die Verlängerung des Eurofighter-U-Ausschusses um drei Monate. Da U-Ausschüsse mit einem Jahr Laufzeit beschränkt sind, wäre er im April ausgelaufen. Dass er verlängert wird, stand schon fest. Nun folgt Donnerstagabend im Nationalrat der offizielle Beschluss. Der diesbezügliche Antrag wird von allen fünf Fraktionen unterstützt. Theoretisch kann der Ausschuss nach Ablauf dieser Verlängerung noch einmal um drei Monate verlängert werden kann.

Bei einer Zeugenladung machten am Donnerstag überraschend ÖVP, FPÖ und die Oppositionsfraktion SPÖ gemeinsame Sache. Es geht um Edwin Wall, den Vertragsverhandler der Republik, dem eine Manipulation des Vertrags 2003 unterstellt wird, die dieser aber bestreitet. Bekannt gegeben wurde dies per Aussendung nach Sitzungsbeginn am Donnerstag.

Vor Sitzungsbeginn hatten sich die Repräsentanten der drei Fraktionen noch zögerlich gezeigt, was vor allem die Neos erboste. Die SPÖ halte ihre schützende Hand über Auskunftspersonen, zeigte sich Abgeordneter Michael Bernhard verärgert. Rudolf Plessl von der SPÖ äußerte darüber Unverständnis und meinte, dass man den Status der Ermittlungen abwarten wolle.

Ein paar Minuten später war dann schon alles anders. Kaum hatte die Sitzung begonnen, ging eine türkis-blau-rote Aussendung aufs Netz, wonach die Staatsanwaltschaft bisher keine Informationen bereitgestellt habe und man daher Wall gemeinsam laden werde. "Alle drei Fraktionen halten fest, dass die Manipulationsvorwürfe rund um den Eurofighter-Kaufvertrag restlos aufgeklärt werden müssen", übten sich die Regierungsfraktionen mit der SPÖ im Schulterschluss.

Ladung von Informanten in Causa Grasser offen

Offen ist hingegen die Ladung jenes Informanten, der Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser belastet hat, was zu erst jetzt bekannt gewordenen Ermittlungen seit dem Jahr 2001 geführt hat. Auch hier drängten die Neos, die SPÖ sprach sich vor Journalisten aber gegen "Schnellschüsse" aus. Die ÖVP hoffte zuvor auf Schaffung interner Klarheit, und Reinhard Bösch von der FPÖ zeigte sich uninformiert, worum es hier geht.

Plessl trug exakt fünf Minuten nach der Drei-Parteien-Mitteilung mit einer Aussendung zu weiterer Verwirrung bei. Die Regierung behindere die Aufklärungsarbeit des U-Ausschusses, wetterte er darin. Es sei skandalös, dass ÖVP-Justizminister Josef Moser Akten der Staatsanwaltschaft über Ermittlungen gegen Grasser erst jetzt an den Ausschuss geliefert habe. Säumnisse bei der Aktenlieferung ortete Plessl auch bei FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek.

(APA)