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ORF-Gesetz laut Medienminister noch nicht ausverhandelt

(c) Die Presse/Clemens Fabry

Die "Krone" will einen "bisher vertraulichen Gesetzesentwurf" kennen. Medienminister Gernot Blümel sind einige Punkte darin neu.

Das ORF-Gesetz ist noch nicht so weit ausverhandelt, wie die "Kronen Zeitung" behauptet, sagt Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) am Donnerstag. Dass die "Krone" von einem Gesetzesbeschluss "vielleicht noch im Juni" schreibt, beurteile er als wenig wahrscheinlich. Als Fahrplan gelte nach wie vor, das Gesetz im Laufe des heurigen Jahres zu beschließen, in Kraft treten soll es Anfang 2020.

Die "Krone" hatte von einem "bisher vertraulichen Gesetzesentwurf" aus dem FPÖ-Lager berichtet, und dieser werde "in fast allen Punkten auch von der ÖVP mitgetragen". Blümel, am Donnerstag und Freitag auf Arbeitsbesuch in Paris, um unter anderem Allianzen in Sachen Digitalisierungsstrategien zu schmieden, bestätigte dies keinesfalls.

Budget oder Gebühren? Das ist die Frage

Einige Punkte in dem kolportierten Papier seien ihm gar nicht untergekommen. Und auch über die künftige Finanzierungsfrage - Budget oder Gebühren - gebe es noch keine Entscheidung. Der Medienminister ließ hier auch keine Präferenz durchblicken.

Beunruhigt nach der Lektüre der "Krone" zeigte sich dennoch SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda. "Kurz und Strache planen offensichtlich einen Anschlag auf die Unabhängigkeit des ORF", warnte er in einer Aussendung vor einer Budgetfinanzierung des Öffentlich-rechtlichen.

 

(APA)