Familienstaatssekretärin Marek will ein Verbot des Ganzkörperschleiers "aktiv angehen". Frauenministerin Heinisch-Hosek will sich "der Debatte nicht verschließen".
Wiens ÖVP-Chefin und Familienstaatssekretärin Christine Marek fordert ein generelles Burka-Verbot im öffentlichen Raum. "Wir können uns dem Thema nicht nur nicht verschließen, sondern müssen es aktiv angehen", erklärte sie am Donnerstag. Zum einen habe das Thema massiv menschenrechtliche Aspekte, zum anderen dürfe man den Sicherheitsaspekt nicht vergessen.
Ein Verbot solle nicht nur öffentliche Gebäude wie Gerichte oder Amtshäuser betreffen, sondern auch Spitäler, Banken, Geschäfte, die öffentlichen Verkehrsmittel oder das Lenken eines eigenen Fahrzeugs. "Eine Burka ist ja schließlich auch eine Sichteinschränkung", so Marek zum Aspekt der Verkehrssicherheit hervor. Es könne auch nicht angehen, dass verschleierte Frauen im öffentlichen Verkehr nicht erkannt werden könnten.
"Es hinterlässt ein mulmiges Gefühl"
Auch den frauenrechtlichen Aspekt dürfe man in dieser Frage, die sie lange reflektiert habe, nicht vergessen: "Wenn ich diese Frauen sehe, dann denke ich mir: Das sind Menschen zweiter Klasse." Dabei geht es Marek um ein Burka-, also Ganzkörperschleier-, und nicht um ein Kopftuchverbot: "Da sollte man nicht das Kind mit dem Bade ausschütten."
Man müsse jedoch Regelungen des Zusammenlebens im öffentlichen Raum schaffen, die gewährleisteten, dass man einander ins Gesicht sehen könne: "Es hinterlässt ein mulmiges Gefühl, wenn ich mich fragen muss: Wer steckt hinter dem Schleier." Etwaige Sanktionen müsse man sich überlegen und dabei auch auf internationale Beispiele - etwa die derzeit in Belgien laufende Diskussion - zurückgreifen: "Es geht aber nicht darum, dass wir Religionspolizei sein wollen."
Heinisch-Hosek will "breite Diskussion"
SP-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek erklärte am Donnerstag, sie wünsche sich eine "breite Diskussion" über ein mögliches Burka-Verbot: "Ich will mich der Debatte nicht verschließen, weil eine Ganzkörperverschleierung diskriminiert Frauen massiv".
Sie habe bereits zuvor erklärt, dass die Ganzkörperverhüllung "eine Sache ist, die abzulehnen ist, da sie Frauen im Alltag einschränkt und Frauen daran hindert, bestimmte Berufe zu ergreifen", so Heinisch-Hosek. Die Ministerin will jedenfalls eine Unterscheidung zwischen dem "öffentlichen Raum" und "öffentlichen Gebäuden". Touristinnen auf Shoppingtour etwa sollte die Verschleierung nicht verboten werden.
Die Ministerin hatte sich Ende des Vorjahres für ein Verbot der Burka ausgesprochen. Sie betonte damals allerdings, dass es derzeit in Österreich kein Problem mit der Ganzkörperverschleierung. Sollte es eines werden, würde sie ein Verbot im öffentlichen Raum prüfen lassen, so die Ministerin im Dezember.
BZÖ für Verbot, Grüne dagegen
Ungeteilte Zustimmung erntet Marek für ihren Vorschlag vom BZÖ. Stefan Petzner, stellvertretender Klubobmann der Orangen, begrüßt am Donnerstag, "dass sich endlich auch die ÖVP der langjährigen BZÖ-Forderung nach einem Burka-Verbot anschließt".
Nach Ansicht der Grünen würden durch ein Verbot alleine keine Probleme gelöst. Marek sollte erheben ob und wenn ja wie viele Burkaträgerinnen es in Österreich gibt, forderten die Grünen Menschenrechtssprecherin Alev Korun und Frauensprecherin Judith Schwentner. Ein Verbot würde der "Verstärkung der Stimmungsmache gegen Musliminnen" dienen.
Der FPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, forderte eine grundlegende Diskussion über islamische Symbole: "Auch Minarett und islamisches Kopftuch haben für Moslems nicht nur eine religiöse Bedeutung, sondern sind auch Ausdruck des Willens, die Stellung des politischen Islam in Europa zu stärken."
(APA)
