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ORF-Gesetz: Derzeit kein Budget ohne GIS-Gebühren geplant

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Hartwig Loeger(c) APA (HERBERT NEUBAUER)

"Die Unabhängigkeit des ORF darf nicht infrage gestellt werden", sagt der Finanzminister. Er sieht keinen Anlass dafür, das Bundesbudget zu ändern.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) plant derzeit kein Budget ohne GIS-Gebühren. Er erkenne aktuell keine Grundlage für finanzielle Folgen des neuen ORF-Gesetzes für das Bundesbudget, sagte er am Freitag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Daher sehe er derzeit auch keine Notwendigkeit für einen budgetären Rahmen bzw. keine Grundlage, aus dem Budget etwas in Vorsorge zu bringen, so der Minister.

Zugleich betonte Löger: "Die Unabhängigkeit des ORF darf und kann auch in dieser Reform nicht infrage gestellt werden." Sein Verständnis sei, dass es dabei - lediglich - um eine Strukturreform gehe. Das sei Aufgabe von Medienminister Gernot Blümel (ÖVP), erinnerte der Finanzminister.

Auch die Neos haben Ideen für den ORF

Die Neos fordern eine Entpolitisierung des ORF und wollen dazu Vertreter der Bevölkerung per Los-Entscheid in die Gremien des Senders schicken. Neben diesen Freiwilligen sollen in der "Eigentümerversammlung" des Senders laut einem  Konzept der Neos auch Vertreter von Institutionen der Zivilgesellschaft und Parteien sitzen. Letztere aber in der Minderheit.

Derzeit wird der Großteil des ORF-Stiftungsrats von Regierung, Ländern und Parteien beschickt. Die Neos fordern ein Ende der "Parteipolitik" im Sender und wollen daher eine neue Eigentümerversammlung aufsetzen. Diese soll dann einen Aufsichtsrat wählen, der wiederum einen Vorstand einsetzt. Der ORF würde damit ähnlich einer Aktiengesellschaft aufgestellt, heißt es im Papier der Neos.

"Einschüchterungsversuche" der Koalitionsparteien?

Die jüngsten Aussagen der Regierung - also die Kritik von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an angeblicher "Falschinformation" im ORF-Radio und die von der FPÖ ventilierten Reformpläne - werten die Neos als "Einschüchterungsversuche" der Koalitionsparteien: "Es geht ihnen offensichtlich nur darum, den unabhängigen Journalismus und die Medienfreiheit möglichst einzuschränken - und damit ist der Weg in Richtung gelenkte Demokratie nicht mehr weit."

Außerdem hatte es viel Wind um einen Artikel in der "Kronen Zeitung" gegeben, in dem behauptet wird, dass ein Gesetz schon im Juni stehen könnte. Medienminister Blüme hält das für wenig wahrscheinlich. Die "Krone" hatte von einem "bisher vertraulichen Gesetzesentwurf" aus dem FPÖ-Lager berichtet, und dieser werde "in fast allen Punkten auch von der ÖVP mitgetragen". Blümel bestätigte dies keinesfalls. Einige Punkte in dem kolportierten Papier seien ihm gar nicht untergekommen. Und auch über die künftige Finanzierungsfrage - Budget oder Gebühren - gebe es noch keine Entscheidung. 

 

(APA)