Finanzminister Pröll betont, dass jeder zur Sanierung des Staatshaushaltes einen Beitrag leisten muss. Die Opposition wirft der Koalition vor, ihre Steuer-Pläne unter Verschluss zu halten.
Im Nationalrat ist am Donnerstag der Finanzplan für die kommenden Jahre diskutiert worden. VP-Finanzminister Josef Pröll betonte: "Jeder wird einen Beitrag leisten müssen, genauso wie jeder einzelne von den Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise profitiert hat". Es werde "nicht genügen, die Reichen zu schröpfen - auch wenn das für manche noch so verführerisch klingt". Denn, so Pröll: "Wir haben nicht genug Superreiche."
SPÖ-Klubobmann Josef Cap sagte zu der von der ÖVP propagierten Ökologisierung des Steuersystems, diese sei grundsätzlich gerechtfertigt. Man müsse aber auch fragen: "Was ist mit den oberen 10.000?" Auch SP-Bundeskanzler Werner Faymann pochte auf eine "gerechte" Budget-Konsolidierung. Alle Sanierungsmaßnahmen würden daran zu messen sein, ob sie sozial gerecht seien und der Ankurbelung der Beschäftigung dienten.
Der Kanzler betonte auch, dass der zur Debatte stehende Finanzrahmen, der bis 2014 Steuererhöhungen von bis zu 4,1 Mrd. Euro vorsieht, nur eine Vorschau sei. Er beruhe auf Annahmen, von denen man nicht wisse, ob sie eintreten.
Opposition beklagt Heimlichtuerei der Koalition
Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf die Ausführungen der Regierungsparteien. FPÖ, Grüne und BZÖ beklagten unisono, dass die Regierung weiter unter Verschluss halte, welche Belastungen für die Bevölkerung geplant seien.
FPÖ-Chef Strache erklärte, eine Ökologisierung des Steuersystems heiße für die ÖVP bloß eine Anhebung der Massensteuern. Gas, Strom und Benzin würden teuer, damit die sozial Schwächsten noch weiter gepresst werden. Notwendig wären nach Meinung des Freiheitlichen Einsparungen bei der Verwaltung - "und nicht den Leuten ins Geldbörsel greifen."
Der stellvertretende Grünen-Bundessprecher Werner Kogler warf der Regierung vor, bewusst ihre Steuerpläne bis nach den Herbst-Wahlen in Steiermark und Wien im Verborgenen zu halten: "Nach der Steuerlüge kommt die Budget-Unwahrheit." Und was im Herbst dann tatsächlich passiere, sei angesichts der Positionierungen von SPÖ und ÖVP auch nicht wirklich abschätzbar: "Sie reden ja das glatte Gegenteil." Sinnvoll wäre für den Grün-Mandatar eine ökologisch-nachhaltige Steuerreform, die auch sozial gerecht sei.
Dass die Regierung mit ihren konkreten Konsolidierungsplänen bis Herbst warten will, schädigt nach Meinung von BZÖ-Chef Josef Buchers den Standort. Durch dieses Rätselraten und die damit verbundene Verunsicherung der Wirtschaft würden Arbeitsplätze verloren gehen, was von der Regierung zu verantworten sei.
Im Finanzrahmen bis 2014 ist zunächst nur festgelegt, wie viel Geld die Ressorts in den kommenden Jahren maximal zur Verfügung haben. Er wandert nun in den Budgetausschuss zur weiteren Beratung inklusive Experten-Hearing. Der Beschluss im Nationalrat ist für Mai vorgesehen. Die Budgetrede ist überhaupt erst für Oktober geplant.
(APA/Red.)
