Der Bundeskanzler fordert beim EU-Gipfel einen faireren Wettbewerb mit der Volksrepublik. Heute soll der Umgang der EU-Staaten mit dem aufstrebenden Land beraten werden.
Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert im wirtschaftlichen Wettbewerb mit China faire Bedingungen. In der Welthandelsorganisation (WTO) werde die Volksrepublik immer noch behandelt wie ein Entwicklungsland, obwohl es derzeit dabei sei, zur größten Volkswirtschaft der Welt aufzusteigen, sagte Kurz beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel. Zudem werde er sich dafür einsetzen, Knowhow und Investoren aus Europa in China besser zu schützen.
"China ist Partner und Mitbewerber", betonte Kurz. Denn die EU wolle mit China an einem Strang ziehen, wenn es um Umweltschutz, den Kampf gegen Klimawandel und die Zusammenarbeit in der UNO und anderen internationalen Organisationen gehe.
>>> Wie Österreich von Chinas Seidenstraße profitiert. [premium]
Das Verhältnis zu China wird am zweiten Tag des EU-Treffens diskutiert. Im Entwurf der Gipfelerklärung wird die EU-Kommission aufgefordert, im März 2020 einen Langzeitplan vorzulegen, wie Binnenmarkt-Regeln besser umgesetzt werden können. Außerdem soll dann ein Aktionsplan für eine EU-Industriepolitik beschlossen werden. Die Kommission soll auch einen Vorschlag für ein abgestimmtes EU-Vorgehen bei der Sicherheit der 5G-Mobilfunknetze vorlegen. Das betrifft etwa die Frage, ob der chinesische Netzwerkausrüster Huawei am Aufbau beteiligt werden soll. Wegen seiner Beziehungen zur Führung in Peking gibt es Bedenken, dass China die Technik zu Spionage und Sabotage nutzen könnte.
Kritik gab es aus Brüssel auch an den chinesischen Vorstößen nach Europa wie das geplante Abkommen mit Italien zur sogenannten Seidenstraßeninitiative. Chinas Präsident Xi Jinping war am Donnerstag zu einem Besuch in Italien eingetroffen, um dort das Abkommen zu unterzeichnen. Auch in Osteuropa baut das Reich der Mitte seine Position zunehmend aus.
(APA)
