Der US-Präsident kommt mit der Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Gebiet einer Bitte des israelischen Premiers Netanjahu im Wahlkampf nach. International regt sich Kritik.
Jerusalem. Unisono jubelten Israels beide großen Parteien, Likud und Blau-Weiß, über die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Israels Souveränität auf den Golanhöhen anzuerkennen. Trump mache Geschichte, twitterte Netanjahu. Israel habe keinen besseren Freund als den US-Präsidenten. „Danke Präsident Trump. Danke Amerika!“
Benny Gantz, Chef des neuen Mittebündnisses Blau-Weiß, zog einen Bogen vom Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem vor knapp einem Jahr zur angekündigten Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Gebiet. Beides seien Schritte, die Trump „als wahren Freund des Staates Israel einen Platz in der Geschichte sichern“.
Trump kam mit seiner veränderten Position der Bitte Netanjahus im Wahlkampf nach, die Golanhöhen als israelisches Territorium anzuerkennen. Handlungsbedarf bestand insofern, als man in Jerusalem die Gelegenheit nutzen wollte, solange Trump Chef im Weißen Haus ist. Frühere US-Präsidenten betrachteten die Golanhöhen als von Israel besetztes syrisches Gebiet.
Diese Position gilt auch international unverändert. Der Alleingang der USA ist als politisches Signal zu werten. De facto ändern sich aktuell nichts. Die letzten Friedensverhandlungen, bei denen stets die Rückgabe der 1967 von Israel eroberten Golanhöhen an Syrien zur Debatte stand, liegen gut acht Jahre zurück, als der syrische Bürgerkrieg begann.
Entrüstung in arabischer Welt
Al-Marsad, das Arabische Menschenrechtszentrum auf den Golanhöhen, verurteilte Trumps Schritt, der „im Widerspruch zu Fakten, Logik und internationalem Recht“ stehe sowie die Stabilität im Nahen Osten bedrohe. Zahlreiche von Washington gestützte UN-Resolutionen hätten „Israels illegale Besatzung der syrischen Golanhöhen verurteilt“, erinnert die drusische Nichtregierungsorganisation (NGO). Unklar sei, warum die USA ihre bisherigen Vorgaben änderten, wundert sich al-Marsad. Die islamische Welt, vor allem in der Türkei und dem Iran, quittierte die Ankündigung aus dem Weißen Haus mit Entrüstung – ganz zu schweigen vom Assad-Regime.
Auf dem Golan leben knapp 20.000 Drusen sowie eine ähnlich große Zahl an jüdischen Israelis. Der Golan ist seit 1981 annektiertes Gebiet. Die Drusen können die israelische Staatsbürgerschaft beantragen. Allerdings machen nur wenige von diesem Recht Gebrauch. Seit 1992 stand eine Räumung der Kibuzim und der von jüdischen Israelis bewohnten Stadt Katzrin immer wieder auf der Agenda von Friedensverhandlungen mit Syrien. Selbst Netanjahu soll im Verlauf seiner ersten Regierungsperiode, Mitte der 1990er-Jahre, und gut zehn Jahre später erneut einen Abzug ernsthaft ins Auge gefasst haben.
„Nach der US-Erklärung zu den Golanhöhen wird es keinen Abzug mehr geben“, glaubt Eyal Sisser, Professor für Nahost-Geschichte an der Universität Tel Aviv. Sisser vermutet, dass Trump mit seiner Ankündigung zwei Ziele verfolgte: Zum einen greife er zu Gunsten Netanjahus aktiv in Israels Wahlkampf ein. Zum anderen sei der Schritt in Verbindung mit dem syrischen Bürgerkrieg zu sehen. „Trump zieht die US-Truppen aus Syrien ab, er macht mit dieser wichtigen und präzedenzlosen Entscheidung Israel vorher ein Geschenk.“ Für Assad sei nun der Golan „ein für allemal verloren“.
Kontraproduktiv für Frieden
Trumps Timing könnte sich fatal auf den seit Langem angekündigten „Jahrhundertplan“ für den Nahostfrieden auswirken, den die USA im Anschluss an Israels Parlamentswahlen Anfang April kundtun wollen. Trumps Gesandte setzten von Anfang an darauf, die arabischen Nachbarstaaten ins Boot zu holen. Ägyptens Zutun ist für den Wiederaufbau des Gazastreifens unabdinglich, und ohne das Zureden der muslimischen Glaubensbrüder wird Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas gar nicht erst zu Verhandlungen zu bewegen sein. Die Arabische Liga reagierte denn auch frustriert.
