Der Ausweg aus dem Brexit-Chaos

„Die Lügen der Pro-Brexit-Medien hätten Joseph Goebbels zum Erröten gebracht.“
„Die Lügen der Pro-Brexit-Medien hätten Joseph Goebbels zum Erröten gebracht.“ (c) Reuters (Luke MacGregor)
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Es war ein großer Fehler, ein Brexit-Referendum anzusetzen. So entstand ein fataler Dualismus zwischen repräsentativer und direkter Demokratie. Aus dieser Sackgasse aber käme Großbritannien nur mit zwei weiteren Volksabstimmungen.

Die politische Umsetzung des Brexit hat etwas zutiefst Rätselhaftes an sich. Die Entwicklung des Entscheidungsprozesses (wenn man davon überhaupt sprechen kann) verläuft so unzusammenhängend, die Unbekannten sind so zahlreich und die Brüche so vielfältig, dass die Ereignisse sich der Erzählung widersetzen. Sie lassen sich nicht in etwas aufreihen, was sich wie eine Geschichte anfühlt, die einen Anfang, eine Mitte und ein Ende hat.

Nehmen wir, beispielsweise, den 14. März. Am vorangegangenen Tag hatte das Unterhaus sowohl gegen den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May als auch gegen einen Austritt aus der Europäischen Union ohne Abkommen gestimmt. Das ließ der Regierung keine andere Möglichkeit, als am nächsten Tag eine Verschiebung von Artikel 50 zu beantragen.

Ehe aber dieser Antrag der Regierung zur Abstimmung kam, hatte das Parlament noch über vier Zusatzanträge zu entscheiden. Ein Antrag, eingebracht von der früheren konservativen Abgeordneten Sarah Wollaston, schlug eine Verschiebung vor, um eine zweite Abstimmung durch das Volk (Referendum) durchführen zu lassen. Dieser Antrag kam von keiner der beiden dominierenden Großparteien, sondern von einer „unabhängigen Gruppe“ gemäßigter Abgeordneter, die ihre bisherigen Parteien verlassen hatten, um einen Kristallisationspunkt für die Ablehnung des Brexit zu bilden. Der Antrag wurde abgelehnt. Nur 85 Abgeordnete stimmten zu. 334 votierten dagegen, teils, weil die Führung der Labour Party über ihre Abgeordneten Fraktionszwang verhängt und eine Stimmenthaltung angeordnet hatte, und teils, weil die stärkste Bewegung für eine zweite Volksabstimmung (die Bewegung „People´s Vote“) sich gegen den Antrag aussprach, da man ihn als voreilig betrachtete.

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