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Europaweiter Protest gegen neues Urheberrecht und Artikel 13

Ein Bild einer Demo gegen die EU-Pläne zum Urheberrecht in Berlin von Anfang März.
Ein Bild einer Demo gegen die EU-Pläne zum Urheberrecht in Berlin von Anfang März.www.imago-images.de

Viele Menschen sorgen sich vor Internet-Zensur durch verpflichtende Uploadfilter. Minister Blümel sieht den Schutz geistigen Eigentums als "Frage der Gerechtigkeit".

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über die Reform des Urheberrechts im EU-Parlament wollen am Samstag Tausende in Europa gegen das Vorhaben protestieren. Gegner der Reform und vor allem des umstrittenen Artikels 13 haben Dutzende Demonstrationen in rund 20 Ländern angekündigt, darunter in Deutschland, Österreich und Polen.

Am Dienstag soll das Europa-Parlament über die Reform abstimmen. EU-Kommission und Europäischer Rat hatten sie bereits gebilligt. Die meisten Teilnehmer an den Demos werden in Deutschland erwartet, wo es zuletzt heftigen Widerstand gegen die Reform gegeben hatte. In Wien findet am Samstagnachmittag eine Demonstration unter dem Motto "Save your Internet" statt.

Das Urheberrecht im Internet-Zeitalter

Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans Internet-Zeitalter anpassen. Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Kompromiss verständigt. Er sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie - in Artikel 13, der in der aktuellen Version des Gesetzestextes nun der Artikel 17 ist - deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor.

Kritiker fürchten, dass Plattformen wie YouTube den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Uploadfilter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dies führe zu Zensur, weil die Filter auch legale Inhalte wie Zitate, Parodien oder Satire blockten.

Blümel: "Frage der Gerechtigkeit"

Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) erklärte am Samstag in einer Aussendung, der Schutz geistigen Eigentums sei eine Frage der Gerechtigkeit, die Herstellung gleicher Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer eine Notwendigkeit.

"Es geht um fairen Wettbewerb und Grundprinzipien, die für alle gelten müssen - auch im digitalen Raum. Wir müssen aufhören, die analoge und digitale Welt getrennt zu denken. Was in der analogen Welt gilt, muss auch in der digitalen gelten. Wenn man in der analogen Welt geistiges Eigentum nicht klauen darf, darf man es auch in der digitalen nicht", betonte Blümel. Die Copyright Directive sei ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung.

(APA/dpa)