Der Chef der liberalen EU-Fraktion sieht in Bundeskanzler Kurz "keinen proeuropäischer Politiker mehr". Der ÖVP-Pressedienst fordert Verhofstadt auf, lieber in der eigenen Fraktion für Ordnung zu sorgen.
Guy Verhofstadt, Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament, übt in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil" scharfe Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Kurz ist für mich kein proeuropäischer Politiker mehr", erklärt der Belgier. "Ich bin von Sebastian Kurz sehr enttäuscht. Er hat in der Migrationsfrage keine proeuropäische Haltung an den Tag gelegt, sondern sogar in jedem EU-Land noch Probleme geschürt. Als EU-Ratspräsident hätte er für eine gemeinsame Lösung eintreten müssen. Er hat das Gegenteil davon getan", sagte er laut einer Vorabmeldung von Samstag.
Der ÖVP-Pressedienst hat die Kritik Verhofstadts zurückgewiesen. Kurz habe "einen klar pro-europäischen Fokus und stellt diesen in seiner täglichen Arbeit unter Beweis. Man sollte auch als Liberaler und trotz Wahlkampf bei der Wahrheit bleiben", heißt es in einer Aussendung. "Die Aussagen sind inhaltlich falsch und entbehren jeglicher Grundlage. Sebastian Kurz hat sich immer für eine echte Lösung im Bereich der Migration eingesetzt und befürwortet die Rückkehr zu einem Europa ohne Grenze nach innen, wenn ein solider Außengrenzschutz gewährleistet ist."
Die ÖVP fordert die Liberalen im EU-Parlament auf, in den eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen. Fraktionschef Verhofstadt dürfte mit seinem tschechischen Parteifreund Andrej Babis und dessen ANO 2011 sowie den in Rumänien mitregierenden Liberalen eigentlich alle Hände voll zu tun haben. "Wir freuen uns, wenn Verhofstadt die Enttäuschung über seine Parteikollegen kundtut, und sie aus seiner Fraktion ausschließt", wird in der Aussendung betont.
"Brauchen eine Reform der EU"
Verhofstadt fordert Reformen in der EU, etwa die Abschaffung einstimmiger Beschlüsse: "Wenn wir immer warten, bis alle zustimmen, dann verschwindet auch die EU." Bei Zukunftsthemen hinke die Union der globalen Entwicklung nach. Unter den 200 weltgrößten Digitalkonzernen stammten nur acht aus der EU. "Für Schokolade, Champagner und Autos haben wir den Binnenmarkt, für die boomenden Bereiche bei den Dienstleistungen im digitalen Bereich oder im Finanzsektor nicht", so der liberale Politiker und Brexit-Koordinator des Europaparlaments. "Wir brauchen eine Renaissance, eine Erneuerung und Reform der EU, so schnell wie möglich."
Zum Thema Brexit sagte Guy Verhofstadt im "profil"-Interview: "Ich würde bevorzugen, dass die Briten in der EU bleiben. Und ich bin mir sicher, dass in zwei oder drei Jahrzehnten Großbritannien in die EU zurückkommen wird. Aber das hilft uns jetzt nicht weiter."
Die von der britischen Premierministerin Theresa May verlangte Verlängerung der Brexit-Frist über die Europawahlen hinaus würde nur zu weiteren, monate- oder sogar jahrelangen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens führen. "Das könnte die EU zerstören, weil wir bei dringenden Reformen und Aufgaben blockiert wären", warnte der Fraktionschef der EU-Liberalen.
Orbán habe "rote Linien schon früher überschritten"
Zur Diskussion um Ungarns Regierungspartei Fidesz meinte Verhofstadt: "Wir brauchen in der EU schleunigst einen demokratischen Pakt über die Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedsländern." Ungarns Premier Viktor Orbán habe die roten Linien mit seinen Gesetzen schon früher überschritten: Er habe das Wahlsystem für seine Zwecke geändert, die Justiz und die Pressefreiheit eingeschränkt und eine Universität geschlossen, "was in Europa das letzte Mal die Nazis in Oslo getan haben".
Auf die Frage, ob die EU-Subventionen für Ungarn oder Polen gekürzt werden könnten, sagte der Liberalen-Chef: "Das ist so vorgesehen. Wir haben eine neue Vereinbarung zwischen Rat und Europaparlament, EU-Förderungen zu kürzen, wenn die Rechtsstaatlichkeit verletzt wird."
Laut Verhofstadt gibt es Anstrengungen von rechten Gruppierungen, nach den Europawahlen die EU zu zerstören. "Nicht nur die FPÖ, sondern auch Steve Bannon, Trumps früherer Wahlkampfstratege, bemüht sich, dieses Lager zu einigen. Unsere Antwort darauf kann nur lauten: Wir müssen eine starke proeuropäische Bewegung gründen, die für die Bürger und Bürgerinnen eine bessere Zukunftsalternative bietet. Wir brauchen dringend Reformen in der EU. Aber die Antwort kann nicht ein Rückzug hinter nationale Grenzzäune sein."
(APA)
