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Entscheidende Tage für Donald Trump

Der Präsident hat die Ermittlungen immer wieder als „Hexenjagd“ bezeichnet.REUTERS/Carlos Barria
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Sonderermittler Robert Mueller legte seinen Bericht über die Russland-Verbindungen des US-Präsidenten vor. Wie viel bekommt die Öffentlichkeit davon zu lesen?

New York. Wochenlang wartete eine tief gespaltene Nation auf den wohl wichtigsten Report seit Jahrzehnten. Welche Rolle spielte Russland im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl 2016 und inwiefern war Donald Trump in eine potenzielle Einmischung Moskaus involviert? Das waren die zentralen Fragen der fast zwei Jahre dauernden Untersuchungen Robert Muellers. Nun hat der Sonderermittler seine Arbeit abgeschlossen. Die Ergebnisse werden stückweise in den nächsten Tagen an die Öffentlichkeit dringen.

Freitagabend informierte Justizminister William Barr den Kongress in einem einseitigen Brief, dass er den Bericht erhalten habe, und versprach „so viel Transparenz wie möglich“. Noch am Wochenende sollen Senat und Repräsentantenhaus eine Zusammenfassung bekommen. Eines nahm Barr vorweg: Mueller habe seine Tätigkeit ordnungsgemäß durchgeführt. Alles, was der frühere FBI-Chef gemacht habe, sei gerechtfertigt gewesen.

Der Präsident hat die Ermittlungen immer wieder als „Hexenjagd“ bezeichnet. Tatsächlich deutet derzeit wenig darauf hin, dass die Arbeit Muellers Trump sein Amt kosten könnte. In dem Endbericht soll sich keine „Bombe“ finden, heißt es aus dem Justizministerium, auch sollen keine weiteren Anklagen anstehen. Zahlreiche Personen sind bereits angeklagt worden. Eine Handvoll an Beratern aus dem engsten Umfeld Trumps, etwa sein Wahlkampfmanager Paul Manafort und sein Anwalt Michael Cohen, wurden für schuldig befunden. Die Schuldsprüche bezogen sich auf andere Delikte wie Falschaussagen und Steuerhinterziehung.

Sexaffären und Schweigegeld. Bislang deutet nichts darauf hin, dass Trump oder jemand seiner engsten Berater mit Russland unter einer Decke steckte. Politisch brisant war die Arbeit Muellers allemal. Sie gab Einblick in den Charakter des Präsidenten und führte zur Offenbarung mehrerer Sexaffären des früheren Immobilientycoons sowie damit verbundener Schweigegeldzahlungen.

Nun gilt es für das Justizministerium abzuwägen, welche Teile des Mueller-Berichts publik gemacht werden sollen. Die Meinung des Kongresses dazu ist klar. Mit 420 zu null stimmte das Abgeordnetenhaus für eine Veröffentlichung. Freilich: Selbst bei völliger Transparenz müssten wohl geheime, sicherheitsrelevante Passagen geschwärzt werden. Außerdem argumentieren Juristen, dass nicht alles veröffentlicht werden soll – zum Schutz von Personen, gegen die ermittelt wurde, die aber niemals angeklagt wurden.

Bislang soll nur eine einstellige Zahl an Personen den Bericht gesehen haben. Zu groß ist die Sorge einer undichten Stelle nach außen. Das Weiße Haus habe man über die Fertigstellung des Reports informiert. Einblick sollen bisher weder seine Anwälte noch Trump selbst bekommen haben.