Sonderermittler Mueller fand keine Hinweise auf Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Russland. Jetzt droht Streit um die Inhalte des Berichts.
New York. 22 Monate nach Beginn seiner Arbeit hat Sonderermittler Robert Mueller die Ermittlungen rund um die mutmaßliche russische Wahleinmischung 2016 abgeschlossen. In seinen Ermittlungen habe er keine Hinweise auf eine Verschwörung des Wahlkampfteams von Präsident Donald Trump mit Russland gefunden. Das geht aus einer vierseitigen Zusammenfassung hervor, die am Sonntag von Justizminister Bill Barr an den Kongress überreicht wurde. Er hatte entscheiden müssen, welche Teile des Reports veröffentlicht werden.
Die politische Schlammschlacht zwischen Donald Trump und den Demokraten ist damit freilich keineswegs beendet, sie geht in die nächste Runde. Während sich US-Präsident Donald Trump in der Russland-Affäre "vollständig und total entlastet" sieht und die Ermittlungen als "Schande für unser Land" bezeichnete, sehen die oppositionellen Demokraten allerdings viele offene Fragen.
Was genau hat Robert Mueller zu den Russland-Verstrickungen untersucht?
Mueller übernahm im Mai 2017 die bereits laufenden Ermittlungen des Geheimdiensts FBI. Der Jurist, der selbst das FBI von 2001 bis 2013 geleitet hatte, sollte die Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahl von 2016 unter die Lupe nehmen.
Dass sich Moskau für Donald Trump starkgemacht hat und seine Finger unter anderem bei Kampagnen über soziale Medien im Spiel gehabt hat, steht mittlerweile außer Zweifel: Mueller sieht es als erwiesen an, dass Russland versuchte, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen. Dies geschah durch eine Desinformationskampagne in den sozialen Netzwerken und durch Hackerangriffe auf das Wahlkampfteam von Trumps demokratischer Gegnerin Hillary Clinton sowie die Veröffentlichung dabei erbeuteter E-Mails.
Mueller konnte aber keine heimliche Zusammenarbeit des Trump-Lagers mit Russland feststellen.
Was steht sonst in dem Abschlussbericht?
Nicht so klar sind Muellers Ergebnisse zum zweiten Punkt, ob Trump die Justiz behindert habe. Dort heißt es in dem Bericht laut Barr: "Obwohl dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, entlastet er ihn auch nicht." Barr schrieb an den Kongress, Mueller habe stattdessen Indizien aufgeschrieben, die jeweils dafür oder dagegen sprächen.
Was bedeutet der Bericht für den US-Präsidenten?
Die Konservativen fühlen sich nun in ihrer Meinung bestätigt, dass die Untersuchungen in die Länge gezogen wurden und Mueller sich auf Dinge konzentrierte, mit denen er nicht beauftragt worden war. Denn Muellers Ermittlungen führten zwar zu 34 Anklagen, unter anderem gegen 25 russische Staatsbürger und sechs frühere Mitarbeiter des Präsidenten, doch dabei wird es bleiben: Weder empfehle Muellers Bericht weitere Anklagen, noch gebe es bisher unter Verschluss gehaltene Anklageerhebungen, schreibt der Justizminister.
Trump wird nun versuchen, den Mueller-Bericht auch mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2020 zu seinem politischen Vorteil zu nutzen. Den Demokraten, die auf ein Amtsenthebungsverfahren aus Basis der Mueller-Ermittlungen hofften, ist erst einmal der Wind aus den Segeln genommen.
Allerdings: Barr, von Trump zum Justizminister bestellt, bescheinigte Mueller, seine Arbeit ordnungsgemäß durchgeführt zu haben. Die Ermittlungen des Juristen brachten unter anderem Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort und seinen Anwalt Michael Cohen hinter Gitter. Cohen wiederum belastete auch den Präsidenten schwer und brachte dessen Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar ans Tageslicht. Möglicherweise finden sich in dem Bericht weitere Details dazu.
Warum wird der Rest des Berichts zurückgehalten?
Die zutiefst zerstrittenen Abgeordneten im Kongress sind sich in einem Punkt ungewohnt einig: Sie fordern die komplette Veröffentlichung der Ergebnisse von Muellers Arbeit, das Repräsentantenhaus stimmte ohne eine einzige Gegenstimme dafür.
Nach gängiger US-Rechtsmeinung ist es schwer möglich, Details zu Untersuchungen zu veröffentlichen, wenn daraus keine Anklage entstanden ist. Inwiefern in diesem Zusammenhang auch der Präsident schutzbedürftig ist, ist umstritten. Seine Anwälte werden argumentieren, dass nicht jedes Detail an die Öffentlichkeit dringen muss, wenn Trump das Gesetz nicht gebrochen hat. Sie berufen sich auch auf das in der Verfassung geregelte Executive Privilege, wonach sich das Weiße Haus darauf verlassen kann, dass vertrauliche Gespräche des Präsidenten mit seinen Beratern nicht für die Parlamentarier und die Öffentlichkeit bestimmt sind.
Die Demokarten im US-Kongress wollen nun jedenfalls Justizminister Barr befragen. Es gebe "sehr besorgniserregende Unstimmigkeiten", deswegen werde er Barr auffordern, in "naher Zukunft" vor dem Ausschuss auszusagen, sagt Jerry Nadler. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus verwies darauf, dass Mueller Trump nicht entlastet habe. Mueller habe 22 Monate zu der Frage ermittelt, Barr hingegen habe innerhalb von zwei Tagen entschieden, dass man Trump keine Behinderung der Justiz vorwerfen könne.
Wie geht die Sache jetzt weiter?
Die Demokraten, die seit den Zwischenwahlen vom Vorjahr im Repräsentantenhaus die Mehrheit halten, können den Report grundsätzlich dafür verwenden, um Vorladungen auszusprechen und Untersuchungsausschüsse einzuleiten. Sie haben bereits angekündigt, einen genaueren Blick auf Trumps Finanzen werfen zu wollen. Möglicherweise werden sie versuchen, an seine geheimen Steuererklärungen zu gelangen. Sie könnten auch ein Verfahren zur Amtsenthebung einleiten. Von dieser Idee rückte die Parteispitze um Nancy Pelosi zuletzt jedoch ab – es sei denn, im Bericht findet sich überraschenderweise doch noch eine politische Bombe.
In jedem Fall sind die juristischen Ermittlungen noch lang nicht beendet. Das Bundesgericht in New York, von dem unter anderem Cohen verurteilt wurde, ist weiterhin sehr aktiv und könnte weitere Anklagen – auch gegen Trumps Immobilienimperium – einbringen. Und natürlich wird im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2020 noch viel Schmutzwäsche gewaschen werden. Muellers Arbeit mag beendet sein, jene der Politiker hat gerade erst begonnen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.03.2019)
