Washington als Bühne für Israels Wahlkampf

Netanjahu wird zunächst zu einem Arbeitstreffen mit dem US-Präsidenten zusammenkommen, danach kommt er zur Ehre eines Staatsbanketts.
Netanjahu wird zunächst zu einem Arbeitstreffen mit dem US-Präsidenten zusammenkommen, danach kommt er zur Ehre eines Staatsbanketts.(c) REUTERS (POOL)
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Benjamin Netanjahu und Benny Gantz liefern sich bei Konferenz der Israel-Lobby ein Fernduell.

Jerusalem. Bester Dinge gab sich Israels Premier Benjamin Netanjahu zum Auftakt seiner Reise nach Washington, wo er heute und morgen US-Präsident Donald Trump trifft. „Niemals, niemals gab es solch gute Beziehungen zwischen einem israelischen Regierungschef und einem amerikanischen Präsidenten.“ Netanjahu, der mit seiner Frau Sara im Gästehaus des Weißen Hauses übernachtet, wird zunächst zu einem Arbeitstreffen mit dem US-Präsidenten zusammenkommen, danach kommt er zur Ehre eines Staatsbanketts.

Sein Besuch im Weißen Haus folgt unmittelbar auf die Nahost-Reise des US-Außenministers. Mike Pompeo, ein streng gläubiger Christ, bestätigte in Jerusalem die von Journalisten geäußerte Vermutung, Trump könne womöglich „von Gott geschickt“ worden sein, „um Israel vor dem Iran zu retten“.

In Israel steht Donald Trump so hoch im Kurs, dass der Likud sein Konterfei für den Wahlkampf nutzt und zusammen mit Spitzenkandidat Netanjahu auf die Plakate druckt. Nach dem Umzug der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und Trumps Ausstieg aus dem Atomvertrag mit Teheran sammelt er nun weitere Pluspunkte mit seiner Erklärung zum Golan. Die offizielle Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen ist das große Thema. „Danke, Präsident Trump. Danke, Amerika“, so kommentierte Netanjahu den „historischen Schritt“ des US-Präsidenten.

Keine Zeit für Benny Gantz

Für Netanjahus Gegenkandidaten Benny Gantz, den Chef des Mittebündnisses Blau-Weiß, hat Trump indessen keine Zeit. Auch Gantz ist dieser Tage in den USA, um sich im Ausland innenpolitisch zu profilieren. Ihre Arena ist die Jahreskonferenz von Aipac (American-Israel Public Affairs Committee), der größten Israel-Lobby in den USA.

Zeitgleich zum Treffen zwischen Netanjahu und Trump wird Gantz ans Rednerpult von Aipac treten und gegen das umstrittene Bündnis des Likud-Chefs mit der rechtsradikalen Partei Jüdische Macht Position beziehen. Netanjahu hatte eine Art Nichtangriffspakt für den Wahlkampf mit der neuen Liste vereinbart, die sich offen als Nachfolger der einst verbotenen Kach-Partei darstellt und mit der er eine Koalition ins Auge fasst. Bei Aipac löste er damit Unmut aus.

Während das Verhältnis der beiden Regierungschefs immer enger wurde, gehen die überwiegend liberal-religiösen US-Juden seit Jahren auf kritische Distanz zur Führung im Judenstaat. Anlass zum Konflikt gab der Kampf der „Mauerfrauen“, die Gebetsrechte gemischter Geschlechtergruppen an der Klagemauer fordern, sowie das Antiboykott-Gesetz, mit dem Israel radikalen Besatzungsgegnern, darunter auch US-Juden, die Einreise verbietet. Netanjahus Bündnis mit der Partei Jüdische Macht brachte für viele das Fass schließlich zum Überlaufen.

In einer Stellungnahme kritisierte Aipac die „verwerflichen“ Ziele der Partei. Einige US-Demokraten hatten aus Protest gegen die Allianz mit den Extremisten zum Boykott der Rede Netanjahus vor Aipac aufgerufen, darunter Bernie Sanders, der linksliberale Präsidentschaftskandidat. Bernie Sanders, der jüdische Senator aus Vermont, kritisierte Aipac dafür, einem Politiker eine Bühne zu geben, der die Zweistaatenlösung ablehnt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.03.2019)

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