Neuseeland-Terror: SPÖ und Liste Jetzt berufen Sicherheitsrat ein

Plenarsaal des Nationalrates
Neuseeland-Terror: Opposition beruft Sicherheitsrat einAPA/ROLAND SCHLAGER

Die möglichen Verbindungen des Christchurch-Attentäters nach Österreich müssten geklärt werden, fordern die Oppositionsparteien.

Der Terroranschlag gegen Muslime in Neuseeland beschäftigt nun auch die österreichische Politik. Die SPÖ und die Liste-Jetzt berufen den Nationalen Sicherheitsrat ein. Das teilten die Oppositionsparteien mit. Anlass seien die möglichen Verbindungen des Christchurch-Attentäters nach Österreich und "die aufgedeckten internationalen rechtsextremen Netzwerke im Nahbereich der Sicherheitsapparate".

Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried und Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von "Jetzt", werfen der Regierung vor, den Bedrohungen durch Rechtsextreme zu wenig Beachtung zu schenken. "Wir müssen umfassend prüfen, ob - und falls ja, in welchem Ausmaß - österreichische Sicherheitsbehörden und das Bundesheer von organisierten Rechtsextremisten unterwandert wurden", betonte Zadic.

Attentäter von Christchurch vor seiner Tat in Österreich

"Auch die Frage, welche Verbindungen der Christchurch-Attentäter zu rechtsextremen Netzwerken in Österreich hat und welche Hintergründe unserem Verfassungsschutz dazu bekannt sind, muss beantwortet werden", argumentierte Leichtfried. Das Innenministerium hatte vergangene Woche bestätigt, dass sich der mutmaßliche rechtsextreme Attentäter von Christchurch vor seiner Tat auch in Österreich aufgehalten hat.

Der Nationale Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Vertreten sind dort neben den zuständigen Regierungsmitgliedern auch Vertreter aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien. Er muss innerhalb von zwei Wochen nach Einberufung stattfinden.

Premierministerin setzt Königliche Kommission ein

Auch in Neuseeland selbst steht der Anschlag ganz oben auf der politischen Agenda. Premierministerin Jacinda Ardern hat eine unabhängige Untersuchung des tödlichen Anschlags auf zwei Moscheen in Christchurch angeordnet. Es müsse alles unternommen werden, um herauszufinden, "wie sich dieser Terroranschlag ereignete und wie wir ihn hätten stoppen können", sagte Ardern am Montag. Die Premierministerin setzt dazu eine sogenannte Königliche Kommission ein. Sie besteht unter anderem aus Vertretern von Polizei, Geheimdienst, Zoll und Einwanderungsbehörde. In Neuseeland ist die britische Königin Elizabeth II. offizielles Staatsoberhaupt.

Neuseeland sei zwar kein "Überwachungsstaat"; es gebe aber offene Fragen, so Ardern. Einer Wiedereinführung der Todesstrafe erteilte die Premierministerin eine Absage.

Bei dem Anschlag eines mutmaßlichen Einzeltäters auf die beiden Moscheen während der Freitagsgebete waren am 15. März 50 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Ein 28 Jahre alter Rechtsextremist aus Australien sitzt deshalb in Untersuchungshaft. Ihm droht wegen vielfachen Mordes lebenslang Gefängnis. Einen Termin für den Prozess gibt es noch nicht.

(APA)

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