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Obama: „Ein freier Markt ist kein Freibrief“

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(c) Reuters (Jason Reed)
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Präsident Obama will der Wall Street Zügel anlegen. Der Widerstand bröckelt. Nach den Vorstellungen des Weißen Hauses soll der Notenbank bei der Finanzaufsicht eine größere Rolle zukommen.

washington/new york. Wo Abraham Lincoln vor 150 Jahren die Sklaverei geißelte, da rechnete Barack Obama mit den Finanzjongleuren und Raubtierkapitalisten der Wall Street ab. An der Cooper Union, einem vier Kilometer vom New Yorker Finanzdistrikt entfernten kleinen, aber feinen College, sagte der US-Präsident in Richtung von Goldman Sachs und anderen Großbanken, die mit ihren Finanzspekulationen die schwerste Krise der Weltwirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst haben: „Ein freier Markt ist kein Freibrief, ohne Rücksicht auf Verluste alles an sich zu raffen, was geht. Einige an der Wall Street haben vergessen, dass hinter jedem Dollar, der gehandelt wird, eine Familie steht, die ein Haus kauft, für die Erziehung der Kinder aufkommt, ein Geschäft aufmacht oder für die Rente spart. Was sich hier abspielt, hat echte Konsequenzen für das ganze Land.“

Während des Wahlkampfs hatte Obama an der gleichen Stelle bereits vor den Auswüchsen des Finanzmarkts gewarnt, ohne allerdings das Ausmaß des Desasters vorauszusehen. Der Präsident versuchte, nicht den Eindruck von Genugtuung aufkommen zu lassen. Er bekannte sich zu einem freien Markt und war darum bemüht, nicht in den populistischen Furor über die Transaktionen der Wall Street zu verfallen, der überall in den USA aufflammt. Auf Plakaten sind erste antisemitische Kritzeleien über die „Judenfirma“ Goldman Sachs aufgetaucht. Mitunter war selbst unter der Coolness Obamas Wut aufgeflackert, als er gegen Boni der Spitzenmanager wetterte und angesichts der Armada der Lobbyisten, die nach Washington ausschwärmte, drohte: „Wer auf einen Kampf aus ist, der kann ihn haben.“

 

Feilschen um Finanzreform

Vielmehr ging es ihm bei seinem Ausflug nach New York darum, für die Regulierung des Finanzmarkts zu werben, um die im Kongress derzeit heftig gefeilscht wird. Prämisse ist, die Wiederholung eines Finanzkollapses wie im Herbst 2008 zu verhindern. Nach den Vorstellungen des Weißen Hauses soll der Notenbank bei der Finanzaufsicht eine größere Rolle zukommen, eine Verbraucherschutzbehörde soll den Handel mit den riskanten Derivaten eindämmen. Darüber hinaus plädieren die Demokraten im Senat für die Einrichtung eines Fonds von 50 Milliarden Dollar, der die Regierung vor weiteren, allfälligen Rettungsaktionen absichert. „Die Reformen sind nicht nur im Interesse unseres Landes, sondern letztlich auch im Interesse unseres Finanzsektors“, sagte Obama. Er appellierte an die Wall Street, ihre Lobbyisten zurückzupfeifen.

 

Obamas Aktien stehen gut

Spätestens seit vor einer Woche die Affäre um die windigen Geschäfte von Goldman Sachs geplatzt ist, stehen die politischen Aktien des Präsidenten, die Wall Street an die Zügel zu nehmen, hoch im Kurs. Im Senat bröckelt der geschlossene Widerstand der Republikaner, die um ihre Wiederwahl im Herbst bangen. Sie haben zunächst gegen die „Bürokratisierung“ Stimmung gemacht. Nach der anfänglichen Totalblockade sind führende republikanische Politiker indes in den vergangenen Tagen auf die Linie der Demokraten eingeschwenkt.

Das Timing des Goldman-Sachs-Skandals hätte für Obama nicht besser sein können. Es erweckt den Anschein, dass die oft kritisierte Börsenaufsicht SEC ein Exempel an einer Cashcow der Wall Street statuieren will. In einem Interview stellte der Präsident freilich einen Zusammenhang mit der Finanzreform in Abrede. Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein mag daran nicht glauben. Die Regierung wolle ihn fertigmachen, erklärte er. Nächste Woche setzt er sich vor einem Kongressausschuss zur Wehr.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.04.2010)