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Frankreich: „Die Burka ist nicht willkommen“

Trotz Bedenken von Verfassungsjuristen will Paris die Burka verbieten.

PARIS. Die Burka sei „in Frankreich nicht willkommen“, hatte Staatspräsident Nicolas Sarkozy schon im letzten Jahr gesagt. Und dabei bleibt er. Vor dem jüngsten Ministerrat hatte er wiederholt, eine solche Verschleierung, die nur gerade einen winzigen Sehschlitz gewährt, sei „eine Verletzung der Würde der Frauen“. Und da diese Menschenwürde „nicht teilbar“ sei, wünsche er ein vollständiges gesetzliches Verbot.

 

Sarkozys Machtwort

Regierungssprecher Luc Chatel kündigte darum an, die Regierung werde im kommenden Monat ihren Gesetzesvorschlag für ein solches pauschales Verbot veröffentlichen und ihn im Juli dem Parlament vorlegen. Innerhalb der Regierung waren zuletzt die Meinungen geteilt. Sarkozy hat als Staatschef nun ein Machtwort gesprochen und den Kurs bestimmt.

Eine aus allen Parteifraktionen zusammengesetzte parlamentarische Kommission zum Thema Burka hatte sich nicht für ein generelles Verbot in der Öffentlichkeit, sondern für eher schrittweise und pragmatische Maßnahmen ausgesprochen. Angeregt wurde von der Kommission ein Verbot von Burka und Niqab in öffentlichen Einrichtungen, Verwaltungen und Verkehrsmitteln oder beim Lenken eines Fahrzeugs. Solche Restriktionen könnten sich aus Sicherheitsgründen oder zwecks Überprüfung der Identität rechtfertigen lassen, ohne die Glaubensfreiheit anzutasten.

Juristische Einwände machte Ende März in einem rechtlichen Gutachten auch der Staatsrat, Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht. Darin wird darauf hingewiesen, dass ein generelles Verbot nicht verfassungskonform sein könnte. Darüber müsste jedoch, falls die von der Regierung angestrebte Vorlage verabschiedet wird, der Verfassungsrat befinden. Verfassungsexperten halten ein Veto der Verfassungsrichter für unausweichlich.

 

Was ist mit Touristinnen?

Mehrere linke Oppositionspolitiker gaben dagegen zu bedenken, ein solches generelles Verbot, das auch zahlreiche Sozialisten theoretisch für wünschenswert halten, sei praktisch nicht umsetzbar.

Schlimmer noch wäre es, den Fundamentalisten mit der Blamage eines vom Verfassungsgericht annullierten Entscheids ein „Geschenk“ zu machen. Der Ombudsmann der Republik, Jean-Paul Delevoye, fragt: „Was tun wir mit den Touristinnen aus Saudiarabien, die verschleiert zum Shopping auf die Champs-Élysées kommen?“ Das Außenministerium bestätigte, dass sich Diplomaten mit der Frage beschäftigen, wie man in islamischen Ländern auf ein französisches Burka-Verbot reagieren würde.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.04.2010)