Biomasse: Förderung kommt doch - durch neue Konstruktion

Elisabeth Köstinger fand einen neuen Weg für die Förderungen. (Archivbild)Die Presse/Clemens Fabry

Nach der Blockade des Grundsatzgesetzes durch die SPÖ im Bundesrat segnen ÖVP und FPÖ eine neue Gesetzeskonstruktion im Ministerrat ab. Dabei geht es um Förderungen von bis zu 150 Millionen Euro.

Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung wird im Ministerrat am Mittwoch das Biomasse-Grundsatzgesetz und auch die Ökostrombefreiung für einkommensschwache Haushalte beschließen. Das teilte Energieministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Montag mit. Von der SPÖ und der Arbeiterkammer (AK) kommt teils heftige Kritik am Biomasse-Grundsatzgesetz.

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"Wir schaffen Rechtssicherheit für 47 Biomasseanlagen und überwinden damit die Blockade der SPÖ", meinte Köstinger. Einmal mehr warf sie den Sozialdemokraten rund um diese Thematik "parteitaktische Spielchen" vor. Die SPÖ hatte den ursprünglichen Plänen von ÖVP und FPÖ nämlich insofern einen Strich durch die Rechnung gemacht, als dass sie den Regierungsfraktionen im Bundesrat nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit für ihr ursprüngliches Gesetzesvorhaben verschaffte. Mit der neuen Gesetzeskonstruktion ist keine Zweidrittelmehrheit mehr nötig.

Ein zentraler Punkt des alten wie auch neuen Gesetzesvorhabens waren beziehungsweise sind Förderungen für 47 Biomassekraftwerke, die für drei Jahre insgesamt 140 bis 150 Millionen Euro Hilfe erhalten sollen. Deren Förderung war plangemäß ausgelaufen.

Köstinger: "Unter 50 Millionen Euro" für Subventionen

An dieser Subvention entzündeten sich die gegensätzlichen Positionen. Die Regierungsparteien wiesen darauf hin, dass in der gesamten Wertschöpfungskette über 6000 Arbeitsplätze an (allen rund 130) Biomassekraftwerken hängen, viel regionale Wertschöpfung entstehe und heimisches Holz dort verwertet werde. Als Alternative müssten Strom aus fossilen Energieträgern oder Atomstrom zum Einsatz kommen. Die SPÖ machte geltend, dass nur rund 200 direkte Jobs in den 47 Kraftwerken betroffen seien, die genaue Verwendung der Förderung nicht im Gesetz stehe und arme Menschen zu wenig entlastet würden.

"Uns war wichtig, hier rasch eine tragfähige Lösung zu finden, die die Zukunft der Biomasseanlagen sichert", meinte Köstinger. Zu den Subventionen für die 47 Kraftwerke heißt es: "Wir gehen davon aus, dass wir deutlich unter den 50 Millionen Euro pro Jahr liegen werden." Man habe eine Lösung, die den Anlagenbetreibern möglichst rasch helfen und dafür sorgen soll, dass die Ökostromanlagen nicht vom Netz gehen.

SPÖ sieht "unsicheres Konstrukt" im neuen Gesetz

Das neue Biomasse-Grundsatzgesetz, das die Notwendigkeit der Zweidrittelmehrheit umgeht, ist für die SPÖ aber nur ein "hoch kompliziertes, unsicheres Konstrukt mit vielen Unsicherheiten für die Betreiber", kritisierte kürzlich die rote Energiesprecherin Muna Duzdar. Eine bundesweite Lösung sei ursprünglich nicht umsonst entstanden und sei auch weiterhin angebracht, denn derzeit sollten, geht es nach der Bundesregierung, zehn neue Gesetze - ein Grundsatzgesetz und neun Landesgesetze ("Ausführungsgesetze") - geschaffen werden, bemängelte Duzdar einen "entstehenden Förderdschungel und Fleckerlteppich".

Die AK bekräftigte am Montag ihre Kritik am Biomassegesetz. Die geplante neue Förderung sei die schlechteste Lösung, um Biomasse zukunftsfit zu machen. Denn das Gesetz sei für die Anlagenbetreiber mit hohen rechtlichen und damit auch wirtschaftlichen Risiken verbunden. Auch auf die privaten Haushalte kämen spürbare Mehrkosten zu, da die Finanzierung der Ökostromförderung nicht über Steuern erfolge, sondern direkt über die jährliche Stromrechnung zu bezahlen sei.

Dass es nun auch zur gänzlichen Befreiung Ärmerer von der Ökostromabgabe kommt, hatte die SPÖ auf ihre Fahnen geheftet. "Wir haben den gleichen Antrag im Bundesrat eingebracht und der wurde auch beschlossen", hatte Duzdar gesagt. Beide Politikerinnen betonen stets, dass ihre Parteien die Energiearmut bekämpfen wollten. "300.000 sozial schwache Haushalte wollen wir von der Ökostrom Abgabe befreien. Diese Befreiung beschließen wir am Mittwoch im Ministerrat. Ich hoffe sehr, dass es dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gibt. Das muss allen Parteien ein Anliegen sein", schickte Köstinger heute auch nicht zuletzt in Richtung SPÖ.

Derzeit bezahlt ein durchschnittlicher Haushalt 70 bis 90 Euro Ökostrombeitrag im Jahr. Ärmere - Sozialhilfe- und Pensionsbezieherinnen/Sozialhilfe- und Pensionsbezieher sowie Studierende und Pflegegeldbezieherinnen/Pflegegeldbezieher - haben derzeit eine Deckelung der Ökostromabgabe in Höhe von 20 Euro jährlich. Nun fällt die Abgabe für die Ärmeren ganz, gleich wie bei der GIS.