Der Präsident wird den weitgehenden Freispruch durch Sonderermittler Robert Mueller nutzen, um seine Agenda voranzutreiben. Seine Chancen auf eine Wiederwahl 2020 sind erheblich gestiegen.
New York. 19 Anwälte und 40 FBI-Agenten hat Robert Mueller knapp zwei Jahre lang beschäftigt. Sie haben 500 Hausdurchsuchungen durchführen lassen und 2800 Vorladungen ausgesprochen. Nun ist Muellers Arbeit zu Ende, und laut einer Zusammenfassung von Justizminister William Barr legt der Abschlussbericht nahe, dass weder Donald Trump noch ein Mitglied seiner Kampagne im Zuge der Wahlen von 2016 mit Russland kooperiert hat. Der Präsident ließ sich nicht zweimal bitten: Es handle sich um eine „komplette und totale Entlastung“ seiner Person, sagte er.
Tatsächlich hätte der Report Muellers kaum vorteilhafter für das Weiße Haus ausfallen können. „Besser als erwartet“, kommentierte dann auch Trumps Anwalt, Rudy Giuliani, das Ergebnis. Schließlich war die Einmischung Moskaus im Vorfeld der Präsidentschaftswahl das zentrale Thema, mit dem sich Mueller laut Mandat beschäftigen sollte. Es stimmt schon: Der frühere FBI-Chef Mueller hat offengelassen, ob Trump möglicherweise die Arbeit der Justiz behindert hat. Für einen nachhaltigen politischen Schaden oder eine Amtsenthebung wird dieser Tatbestand – so er denn erfüllt wäre – jedoch kaum ausreichen.
