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Innenpolitik

Mysteriöse Ermittlung gegen Karl-Heinz Grasser

Muss bald ein Richter das „Kappl“ aufsetzen? Geht es nach Karl-Heinz Grasser, dann nicht. Er hat mittlerweile die Einstellung des Eurofighter-Verfahrens beantragt.
Muss bald ein Richter das „Kappl“ aufsetzen? Geht es nach Karl-Heinz Grasser, dann nicht. Er hat mittlerweile die Einstellung des Eurofighter-Verfahrens beantragt.(c) Clemens Fabry
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Jahrelang wurde ein gegen Karl-Heinz Grasser laufendes Korruptionsverfahren von der Justiz geheim gehalten. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft in den eigenen Reihen.

Wien. Seit 2011 läuft gegen Karl-Heinz Grasser ein Strafverfahren zum Thema Eurofighter-Beschaffung. Verdacht: Korruption. Der Ex-Finanzminister erfuhr erst im Februar dieses Jahres, also mit achtjähriger Verspätung, von der Ermittlung. Konsequenz: Eine Untersuchung wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen den (mittlerweile abgelösten) Eurofighter-Staatsanwalt.

Die geheimnisvollen Vorgänge begannen am 20. Juni 2009. An dem Tag sandte, laut „Presse“-Recherchen, ein Manager der Beteiligungs-Gesellschaft Meinl International Power (MIP) ein Mail an vier Personen – an den MIP-Manager V., den PR-Spezialisten St. (damals Mitarbeiter des Lobbyisten Peter Hochegger), den Unternehmenssanierer S. und den Anwalt W. Der Inhalt des Mails war brisant: D. schrieb, er sei darüber „informiert“ worden, dass „KHG“ (Kürzel für Grasser, Anm.) eine beträchtliche Geldsumme („major amount“) von einem Liechtenstein-Fonds überwiesen bekommen habe. Naheliegend sei, dass dieser Fonds der Herstellerfirma der Eurofighter-Typhoon-Kampfjets, EADS, gehöre. Es werde angenommen, dass die Zahlung mit dem Eurofighter-Deal in Konnex stehe. Er, D., glaube, dass er diese „Information“ deshalb erhalten habe, weil Grasser damals ebenfalls für die Meinl-Gruppe arbeitete.

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