Michael Häupl muss der U-Kommission zum Spital Nord Rede und Antwort stehen. Die Befragung dreht sich um die Fragen: Welche Befugnisse hat ein Bürgermeister, was muss er wissen?
Wien. Jene Untersuchungskommission, die das Chaos rund um das entgleiste Milliardenprojekt Krankenhaus Nord untersucht, steht vor einem neuen Höhepunkt. Immerhin muss am heutigen Dienstag der damalige Bürgermeister, Michael Häupl, unter Wahrheitspflicht in den Zeugenstand treten. Auf ihn kommen einige unangenehme Fragen zu.
1. Welche politische Verantwortung trägt Häupl beim KH Nord-Desaster?
Auf der moralisch-politischen Seite ist es eindeutig. Der Wiener Bürgermeister ist politisch letztverantwortlich für seine Stadträte. Genauer gesagt für deren Auswahl. Denn der Bürgermeister kann in der Praxis de facto fast allein entscheiden, wen er zum Stadtrat oder zur Stadträtin beruft. Dabei ist er verpflichtet, auf die Kompetenz jener Personen zu achten, die er in diese verantwortungsvolle Position hebt. Das trifft auch zu, wenn der Bürgermeister einen Stadtrat bzw. eine Stadträtin von einem Ressort in ein anderes versetzt. Denn: Ist jemand dem Amt nicht gewachsen, darf der Bürgermeister diese Person nicht berufen.
