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Donald Trumps halber Triumph peitscht den Wahlkampf auf

Donald Trump ist erleichtert: Muellers Schnüffler fanden keine „smoking gun“.
Donald Trump ist erleichtert: Muellers Schnüffler fanden keine „smoking gun“.APA/AFP/SAUL LOEB
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Der US-Präsident fühlt sich vom Mueller-Report reingewaschen. Die Kritik wird aber nicht verstummen, die Demokraten müssen die richtige Balance finden.

„Amerika ist der größte Platz auf Erden!“ Als wäre dies nicht genug der Euphorie, wiederholte Donald Trump den Satz nach der Landung in Washington noch einmal, als er aus dem Wochenenddomizil in Florida zurückkehrte. Die Erleichterung war spürbar, dass der Präsident sowie führende Mitarbeiter und Vertraute wie sein Sohn Donald jr. und Schwiegersohn Jared Kushner trotz manch dubioser Kontakte von Anklagen in der Russland-Causa verschont bleiben würden. Muellers Schnüffler fanden keine „smoking gun“.

Ins Triumphgeheul des US-Präsidenten mischten sich nach Abschluss des Mueller-Reports indes auch unheiliger Zorn über die Schande, die seine Gegner über das Land und ihn selbst gebracht hätten, wie er sagte. Das ist nur verständlich. Seine Gegner – die Demokraten, die linksliberalen Medien, das Establishment– stehen angesichts der eher dürftigen Ergebnisse der groß angelegten Untersuchung einigermaßen blamiert da.

Fast zwei Jahre ist der Verdacht über eine Verschwörung des Trump-Teams mit Wladimir Putins Machtapparat wie eine dunkle Wolke über Trumps Amtszeit gehangen – und nun sieht er sich von jeglichem Vorwurf reingewaschen: sowohl von der Absprache mit dem Kreml als auch von der Behinderung der Justiz. Dies entspricht jedoch nur der halben Wahrheit.

Das stört Trump, den großen Vereinfacher, nicht im Mindesten. Wie ein Mantra wird es jetzt in der anrollenden Kampagne für die Wahl 2020 ertönen: dass die Demokraten eine „Hexenjagd“ gegen ihn veranstaltet haben, dass sie dem Ruf der USA enormen Schaden zugefügt haben und dass er den Angriffen wie ein Turm in der Schlacht widerstanden habe. All dies wird Jubelstürme bei seiner Basis auslösen, die bei aller Kritik nicht von ihrem vermeintlichen Heilsbringer abrückt. Der „Quasifreispruch“ in den Augen des Trump-Lagers wird auch die republikanische Führung beruhigen, die die jüngsten Untergriffe Trumps gegen den vor einem halben Jahr verstorbenen Parteiveteranen und Kritiker John McCain irritiert und abgestoßen hat.

Donald Trump wird gestärkt und mit Furor in einen Wahlkampf ziehen, in dem die Demokraten erst aus einem großen und bunten Bewerberfeld und einem langwierigen Procedere den Herausforderer bestimmen werden. Sie wären dabei gut beraten, sich nicht allein auf Trump-Bashing zu konzentrieren.

Die Trump-Kritik besorgen Gerichte, Kongressausschüsse, Medien. Es wäre naiv zu glauben, mit dem Mueller-Report wären die Untersuchungen zu Ende und die Vorwürfe verstummt. Im Gegenteil, die Schweigegeldzahlungen Trumps an zwei Geliebte, seine bisher verdeckten Steuererklärungen und Finanztricks werden die Justiz und die Öffentlichkeit weiter beschäftigen. Der Dunstkreis um Trump, der sich mit Leuten wie den inzwischen verurteilten Helfern Paul Manafort, Roger Stone, Michael Flynn oder Michael Cohen umgeben hat, ist bezeichnend – und das mafiöse Sittenbild, das Cohen, Trumps Advocatus diaboli, in einem Kongress-Hearing geschildert hat, ist sogar skandalös. Verräterisch auch Trumps Wahlkampfappell an Russland, Hillary Clintons E-Mails zu hacken.


Es war klug von Nancy Pelosi, der Gegenspielerin des Präsidenten im Kongress, im Vorfeld von der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens abzusehen. Dafür liefert der Mueller-Bericht – soweit bekannt – keine Grundlage. Genauso legitim ist es, eine weitgehende Veröffentlichung des Reports zu fordern. In zwei Tagen die Arbeit von 22 Monaten zu durchforsten und zu resümieren, die den Steuerzahler 33 Millionen Dollar gekostet hat, wie dies Justizminister Barr und Vize Rosenstein im Eilverfahren erledigt haben, wird dem Aufwand Robert Muellers nicht gerecht, den Trump am liebsten längst gefeuert hätte.

Pelosi und Co. werden allerdings auch viel Überzeugungsarbeit aufwenden müssen, um einen Übereifer bei den Demokraten zu stoppen, Trump-Mitarbeiter vor den Kongress zu zerren. Dies würde nur den Eindruck verstärken, eine Hetzjagd gegen den Präsidenten zu betreiben und die Nachstellungen fortzusetzen. Nicht der Kongress, die Gerichte oder die Medien werden letztlich das Urteil über Donald Trump fällen, sondern die Wähler am 3. November 2020.

E-Mails an: thomas.vieregge@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.03.2019)