Mit dem Geld soll ein 91 Kilometer langer Abschnitt in der Region El Paso gebaut werden. Möglich wird die Budgetfreigabe durch den von Trump ausgerufenen Notstand.
Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern rund um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko geht in die nächste Runde: Das US-Verteidigungsministerium hat am Montag eine Milliarde Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko freigegeben. Mit dem Geld solle ein 91 Kilometer langer Mauerabschnitt in der Region El Paso im Bundesstaat Texas errichtet werden, erklärte der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan am Montag.
Die Errichtung des Grenzwalls war ein zentrales Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump während des Wahlkampfes 2016. Und nun, da Trump von US-Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre weitgehend freigesprochen wurde, widmet sich der Präsident wieder mit vollem Elan seinen Hauptagenden.
Der US-Kongress hatte Trump die Milliarden für den Bau der umstrittenen Grenzmauer eigentlich verwehrt. Der Präsident rief deswegen Mitte Februar den Notstand aus. Das erlaubt es ihm, sich die Mauer-Milliarden aus bereits bestehenden Etatposten zu besorgen - ohne Zustimmung der Abgeordneten.
Erstes Veto gegen Kongress-Beschluss
Der Streit um die Gelder hatte über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit eine Teilschließung von US-Bundesbehörden ausgelöst - es war der längste "shutdown" der US-Geschichte.
Die Demokraten halten das Vorgehen Trumps, über den Notstand andere Geldtöpfe anzuzapfen, für verfassungswidrig. Auch aus den Reihen der Republikaner war Kritik daran laut geworden, dass Trump den Kongress umgeht.
Mitte März stimmte der US-Kongress zwar gegen den Notstand. Trump legte dagegen aber sein Veto ein. Es war das erste Veto in seiner mehr als zweijährigen Amtszeit gegen einen Beschluss des Kongresses.
(APA/AFP/red.)
