Die Parteienförderung werde angehoben - das Pflegegeld hingegen nicht, beklagt der pinke Vizeklubchef Niki Scherak. Die neue Regelung würde schon ab 2023 mehr kosten als die aktuell geltende.
Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ beschließen am Donnerstag im Nationalrat die Anhebung der Parteienförderung - und stoßen damit bei den Neos weiter auf Widerstand. Vizeklubobmann Niki Scherak - er vertritt Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in ihrer kurzen Babypause - kritisiert, dass so schon ab 2023 mehr Geld ausgeschüttet wird als nach der derzeitigen Regelung. Als "Frechheit" sieht er zudem, dass das Pflegegeld nicht erhöht wird.
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Dass man Menschen, die es wirklich nötig hätten, das Pflegegeld nicht erhöhe, während die Parteien "den Hals nicht voll bekommen", sei eine ungeheure Frechheit, sagte Scherak. Ebenfalls "ungeheuerlich" findet der Neos-Abgeordnete außerdem, dass die Regierung behauptet, die neue Valorisierungsregel bei der Parteienförderung würde zu Einsparungen führen. Tatsächlich zeige schon eine simple Zinseszins-Rechnung, dass die von ÖVP und FPÖ geplante jährliche Valorisierung schon ab 2023 mehr Geld koste als die derzeitige Schwellenwert-Regel.
Die derzeit noch geltende Regelung sieht vor, dass die Parteienförderung nur dann erhöht wird, wenn die Inflation seit der letzten Anhebung fünf Prozentpunkte überschritten hat. Das wäre etwa heuer der Fall. Anstatt die Parteienförderung aber ein Mal um 7,8 Prozent anzuheben, wollen ÖVP und FPÖ die Subventionen für die Parteien künftig jährlich valorisieren, also jedes Jahr entsprechend der Inflationsrate anheben.
"Verstört" wegen Kitzmüller-Aussagen
Scharfe Kritik übte Scherak außerdem an der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ). Sie hatte sich am Wochenende in einem Interview darüber beschwert, dass die Opposition im Nationalrat nicht konstruktiv mitarbeite. Kitzmüller verschweige, dass ÖVP und FPÖ allein im März 53 Oppositions-Anträge vertagt hätten, sagte Scherak dazu: "Das zeigt, dass die Regierungsparteien kein Interesse an einem ernsthaften Diskurs haben."
Außerdem verweist Scherak darauf, dass diese Woche im Nationalrats-Plenum ein von allen Parteien unterstützter Neos-Antrag diskutiert werden soll, mit dem der Einsatz von arbeitslosen AMS-Trainern als Stützlehrer an "Brennpunktschulen" gefordert wird. Die Aussagen Kitzmüllers seien daher "einigermaßen verstörend", meinte Scherak.
(APA)
