Eine Spende aus dem Umfeld der OeNB-Vizedirektorin an eine rechtsnationale Parteienallianz war laut einer internen Prüfung rechtlich in Ordnung. Politische Widersprüche wurden nicht beleuchtet.
Barbara Kolm kann vorerst aufatmen. Die öffentlich gewordene Großspende aus ihrem Umfeld an die EU-kritische Allianz der Konservativen und Reformer (ACRE) wird zumindest bei ihrem neuen Arbeitgeber kein Nachspiel haben. Eine interne Prüfung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) sieht kein rechtliches Problem. Davon berichtete der "Standard". Insgesamt wurden 88.000 Euro gespendet, darunter 18.000 von der Tripple-A-Groupe, die Kolms Ehemann gehört.
Kolm unterliegt keinen Regeln, die es ihr verbieten würden, privat Spenden zu organisieren, argumentiert das Aufsichtsgremium der OeNB. Die politischen Fragen der Großspende wurden nicht erläutert. Etwa, warum eine FPÖ-nahe OeNB-Vizepräsidentin daran beteiligt sein könnte, eine Parteienfamilie zu finanzieren, die entgegen der Linie der Nationalbank die Europäische Währungsunion kritisiert? Offen ist auch der Zweck der Spende an eine europäische Parteienorganisation, die möglicherweise nach EU-Austritt der Briten so nicht mehr weiter existieren wird. Auffällig ist auch die Höhe der Spenden, die bis auf eine Ausnahme alle das erlaubte Limit von 18.000 Euro erreichten.
(Red.)
