Wallner will vier Euro Stundenlohn für Asylwerber in Vorarlberg beibehalten

(c) imago images / ITAR-TASS (Sergei Malgavko via www.imago-images.de)
  • Drucken

Landeshauptmann Wallner sieht keinen Grund, den Stundenlohn für Asylwerber für gemeinnützige Arbeit zu senken. Sein Tiroler Kollege Platter verteidigt das System seines Bundeslandes ebenfalls.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht in Vorarlberg keine Notwendigkeit, den Stundenlohn für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro zu senken, so, wie das die türkis-blaue Bundesregierung vorschlägt. "Wir haben hier ein sehr gut funktionierendes Modell aufgebaut", betonte Wallner und verwies auf die vier Euro Stundenlohn, die in Vorarlberg bezahlt werden. Er sehe keinen unmittelbaren Anlass, das zu ändern.

>> Asyl: Was Billigjobs (nicht) bringen [premium]

Beim wöchentlichen Regierungsfoyer danach befragt, wo er hinsichtlich des Beschränkungsvorschlags von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf 1,50 Euro Stundenlohn stehe, antwortete Wallner: "Mit beiden Beinen in Vorarlberg". Er könne nicht beurteilen, wie es mit den gemeinnützigen Tätigkeiten für Asylwerber anderswo laufe, in Vorarlberg aber sei das entwickelte Modell ein Erfolg. Demnach können Asylwerber für das Land, die Gemeinden oder die Caritas auf freiwilliger Basis gemeinnützig arbeiten. Eine monatliche Verdienst-Obergrenze ist mit 110 Euro angesetzt. Der Landeshauptmann wollte den Verdienst der Asylwerber nicht mit jenem von Zivil- und Grundwehrdienern verglichen sehen, sondern vielmehr mit jenem von guten Saisonniers, die acht Euro pro Stunde bekommen.

Wallner zufolge sind freiwillige Tätigkeiten mit vier Euro pro Stunde möglich, "mit 1,50 Euro wohl nicht". Alle, die das System ändern wollten, "müssen erst beweisen, dass es anders besser läuft", stellte der Landesregierungschef fest.

Platter: "Tiroler System gutes System"

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) reagierte auf den Vorschlag Kickls abwartend. Für ihn sei das derzeitige "Tiroler System" ein "gutes System", so Platter. Seine Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) lehnte die Verordnung hingegen ab. Dies entspreche nicht ihrem Verständnis eines "fairen Lohns", sagte Felipe.

Platter will hingegen die Verordnung und alle Zahlen und Daten genau prüfen. "Wir werden schauen, was genau in Begutachtung geht und wie die Regelung dann tatsächlich aussieht", erklärte Platter am Dienstag bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung. Er strich jedoch hervor, dass es wichtig sei, dass so viele Asylwerber wie möglich eine gemeinnützige Arbeit annehmen.

Drei Euro Lohn in Tirol

Daran zweifelte aber Felipe angesichts der von Kickl geplanten 1,50-Euro-Obergrenze. "Um dieses Geld geht niemand arbeiten", sagte sie. Diesbezüglich halte sie es mit dem Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) und dem Bischof der Diözese Innsbruck, Hermann Glettler, die die Obergrenzen-Pläne scharf kritisiert hatten. "Außerdem schadet ein solcher Lohn auch anderen Branchen, weil das Lohnniveau insgesamt sinkt."

Im Land Tirol werden Asylwerber über die zu 100 Prozent im Eigentum des Landes befindlichen Tiroler Soziale Dienste beschäftigt. Dort bekommen sie laut Auskunft des Landes derzeit einen Stundenlohn von drei Euro ausbezahlt.

Deutliche Kritik am Plan der Bundesregierung übte am Dienstag Rupert Dworak, Vorsitzender des Gemeindevertreterverbandes Österreich und damit oberster Vertreter der SPÖ-Gemeinden in Österreich: "Wir sind strikt gegen dieses Lohndumping. Städte und Gemeinden sollen weiterhin entscheiden dürfen, wieviel sie Asylwerbern für eine Stunde geleistete Arbeit bezahlen", wurde er in einer Aussendung zitiert.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)
Innenpolitik

Letzte Amtshandlung? Kickl erlässt Verordnung zu 1,50-Stundenlohn

1,50 Euro pro Stunde seien ein "adäquater Betrag" für freiwillige Leistungen, rechtfertigt sich der Innenminister, dem die Entlassung droht.
Symbolbild - Arbeitshandschuhe
Innenpolitik

Vorarlberger Gemeinden werden Lohn für Asylwerber nicht auf 1,50 Euro reduzieren

"Einer christlich-sozialen Gesellschaft ist diese Regelung unwürdig", erklärt Gemeindeverbandspräsident Köhlmeier.
Asylwerber helfen vielerorts in Gemeinden mit. (Symbolbild)
Innenpolitik

Innenressort evaluiert Stellungnahmen zu 1,50-Euro-Stundenlohn für Asylwerber

Die Begutachtung der umstrittenen Lohnkürzung ist abgelaufen. Ob das Innenministerium an den Plänen festhält, ist noch nicht klar. Die Zustimmung des Gemeindebund-Präsidenten ist intern umstritten.
Innenpolitik

Gemeindebund unterstützt 1,50-Euro-Stundenlohn für Asylwerber

Asylwerber seien zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts nicht von den gemeinnützigen Tätigkeiten abhängig, kommentiert der Gemeindebund das Vorhaben von Innenminister Herbert Kickl.
Symbolbild: Asylwerber helfen unter anderem bei der Gartenpflege von Kommunen mit.
Innenpolitik

Acht Bundesländer gegen 1,50-Stundenlohn für Asylwerber

Nur der Landesrat von Niederösterreich ist bei der gemeinsamen Stellungnahme nicht dabei. IV-Präsident Kapsch übt ebenfalls Kritik: Die vorgegebene Kürzung sei „menschenverachtend".

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.