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Europas Dreiergespann gegen Xi Jinping

Drei Mal EU, ein Mal China: Juncker, Macron, Merkel, Xi.
Drei Mal EU, ein Mal China: Juncker, Macron, Merkel, Xi.APA/AFP/LUDOVIC MARIN
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Frankreichs Präsident Macron lud die deutsche Kanzlerin und den EU-Kommissionspräsidenten zu einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef. Die Botschaft: Europa wird China künftig nur mehr geeint gegenüber treten. Doch eine einheitliche Linie ist alles andere als sicher.

Wien/Paris. Gleich zu dritt, oben auf den Stufen vor dem Eingang des Élysée-Palastes postiert, empfingen sie den Gast aus China. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping geladen. Die Europäische Union – und selbst die Wirtschaftsrivalen Frankreich und Deutschland – werden künftig geeint gegenüber der Volksrepublik auftreten, lautete die Botschaft.

Sie war nicht nur an China, sondern auch an andere EU-Länder gerichtet: In den vergangenen Monaten war eine EU-weite Linie in China-Fragen immer wieder am Widerstand vor allem der Ost- und Südeuropäer gescheitert, die nur allzu gerne mehr Geschäfte mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt machen würden. Zuletzt eckte Italien bei seinen Alliierten an: Es unterzeichnete ein Abkommen zum chinesischen Mega-Infrastrukturprojekt, der Seidenstraßeninitiative, unter anderem um die Position seiner Häfen im Handel mit China zu stärken.

Der Auftritt des Dreiergespanns in Paris verdeutlicht ein Umdenken. Brüssel bezeichnet die aufstrebende Macht nun offen als „wirtschaftlichen Mitbewerber“ und „systemischen Rivalen“. Es wirft China vor, die EU-Einheit durch seine Investitionspolitik zu untergraben. Auch die Angst vor einem Ausverkauf strategischer Infrastruktur und Technologien an China wächst.

Paris und Berlin pochen daher auf strengere Investitionskontrollen und Beschränkungen für chinesische Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen. Als Zeichen der Einheit – und wohl als Entgegenkommen gegenüber kleinen Mitgliedsstaaten – will Merkel 2020 während der deutschen Ratspräsidentschaft den ersten Gipfel aller EU-Staaten mit China abhalten. Doch dass Merkel und Juncker extra anreisten, zeigt auch: Europa ist auf eine Zusammenarbeit mit Peking angewiesen.

„Niemand von uns ist naiv“, sagte Macron. Der Aufstieg der Volksrepublik habe „schwere Spannungen“ hervorgerufen. „Aber wir respektieren China und sind zu Dialog und Kooperation entschlossen.“ Die Meinungsverschiedenheiten dürften nicht zu mehr Isolationismus führen. Nach den Querelen um den italienischen Beitritt zur „Belt and Road“-Initiative lieferten die Europäer Xi daher ein Zugeständnis: Die EU sei bereit, sich am Prestigeprojekt zu beteiligen – wenn China seine Märkte öffne.

Ein Zeichen an Donald Trump

Gleichzeitig war der Mini-Gipfel eine versteckte Warnung an US-Präsident Donald Trump. Alleine, dass der Flugzeugbauer Airbus im Rahmen von Xis Frankreich-Besuch Aufträge im Wert von 30 Milliarden Euro erhielt, strotzte vor Symbolik. US-Rivale Boeing ist wegen einer tödlichen Unglücksserie in Verruf geraten. In Anbetracht Trumps „America First“-Politik hat sich die Vierergruppe zu einer Stärkung multilateraler Zusammenarbeit verpflichtet. Etwa zu einer Reform des UN-Sicherheitsrates, der Welthandelsorganisation oder zur Umsetzung des Klimaabkommens.

Denn, formulierte Xi, der im Handelsstreit mit Washington und wegen der US-Attacken auf den Telekom-Konzern Huawei auf Unterstützung angewiesen ist: Nur gemeinsam, ohne misstrauische Blicke kämen Europa und China voran.