CDU will neues Urheberrecht ohne Uploadfilter umsetzen

Das EU-Parlament in Strassburg am Tag der Abstimmung über das neue Urheberrecht.
Das EU-Parlament in Strassburg am Tag der Abstimmung über das neue Urheberrecht.APA/AFP/FREDERICK FLORIN

Netzaktivisten sind von der Entscheidung des EU-Parlaments geschockt. Die Liste JETZT appelliert an Medienminister Blümel.

Die CDU-Spitze pocht nach dem Ja des Europaparlaments zum neuen Urheberrecht auf eine Umsetzung in Deutschland ohne die umstrittenen Uploadfilter. Nach der Abstimmung schrieb CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstag auf Twitter, die CDU habe dazu schon gute Vorschläge gemacht.

Die Vize-Chefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön und Thorsten Frei, sowie die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski erklärten: "Eine Absicherung von Urheberrechten darf nicht dazu führen, dass das freie Internet eingeschränkt, dass also letztlich das Hochladen von Inhalten mit der Folge blockiert wird, dass damit Einschränkungen für die freie Meinungsäußerung verbunden sind." Bei der anstehenden deutschen Umsetzung wolle die Union dafür Sorge tragen, dass es nicht zu Upload-Filtern und den befürchteten Einschränkungen der Meinungsfreiheit komme.

Das Parlament in Straßburg hatte am Dienstag der Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt und damit den Weg für eine baldige Umsetzung geebnet. Auch der besonders umstrittene Artikel 17 (bekannt nach seinem ursprünglichen Namen Artikel 13), der Plattformen wie YouTube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht nehmen soll, blieb Teil des Vorhabens.

"Bezahlen statt Blocken"

Nach dem maßgeblich von Ziemiak mitorganisierten CDU-Vorschlag zur Umsetzung der Reform in Deutschland soll als Grundsatz die Regel gelten: "Bezahlen statt Blocken." Demnach sollen zunächst grundsätzlich alle Inhalte hochgeladen werden können. Unterhalb einer zeitlichen Grenze sollen Uploads von Lizenzgebühren frei sein. Darüber hinaus soll die jeweilige Plattform für urheberrechtlich geschützte Werke, die einen digitalen Fingerabdruck - eine Kennzeichnung des Urhebers - besitzen, Lizenzen erwerben.

Deutsche Netzaktivisten reagierten geschockt auf das EU-Votum. "Es ist sehr enttäuschend, dass die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger nicht bei den Abgeordneten angekommen sind", erklärte Dominic Kis, ein Mitinitiator der Proteste gegen die Reform am vergangenen Samstag. Mit der Niederlage sei die Arbeit der Initiative "Save Your Internet" aber nicht beendet. Nun richte sich der Blick auf die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten, in denen die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden muss. "Vielleicht können wir dort die Richtlinie in die richtige Richtung verschieben."

Cox: "Schwarzer Tag" für das Internet

In Österreich sprach die Digitalisierungssprecherin der Liste JETZT, Stephanie Cox, von einem "schwarzen Tag" für das Internet. "Der 26.03.2019 wird als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem das Internet den Technologie- und Medienriesen überlassen wurde", schrieb sie in einer Aussendung. Zugleich forderte sie die Regierung, insbesondere Medienminister Gernot Blümel (ÖVP), auf, "die Stimmen der Menschen ernst zu nehmen, die sich gegen Artikel 11 und 13 eingesetzt haben". Es komme jetzt darauf an, die Reform auf nationaler Ebene "verantwortungsvoll und weitsichtig umzusetzen", so Cox.