1,50 Euro pro Stunde für Asylwerber für "nicht förderlich"

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer(c) imago/Rudolf Gigler

Die ÖVP-Landeschefs von Vorarlberg und Oberösterreich stoßen sich an der von Türkis-Blau geplanten Lohnkürzung für Asylwerber, die gemeinnützige Arbeit annehmen.

Die türkis-blaue Bundesregierung findet 1,50 Euro pro Stunde für Asylwerber angemessen, weil Präsenz- und Zivildiener auch wenig verdienen. In den Ländern ist man zum Teil anderer Ansicht - allen voran in den von der Volkspartei dominierten: Nach dem Vorarlberger Markus Wallner kritisierte am Mittwoch auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (beide ÖVP) die geplante Lohnkürzung für Asylwerber, die gemeinnützige Arbeit annehmen.

>>> Was Billigjobs (nicht) bringen [premium]

Stelzer hält die in Oberösterreich üblichen fünf Euro für angemessen, wie er gegenüber der "Kronen Zeitung" und den "Oberösterreichischen Nachrichten" sagte. Zugleich räumte er ein: Die von Türkis-Blau geplante Kürzung auf 1,50 Euro pro Stunde werde man wohl oder übel umsetzen müssen, aber: "Dass das nicht förderlich ist, sich für gemeinnützige Tätigkeiten zu engagieren, ist aber auch klar."

1,50 Euro für Kaiser "menschenunwürdig"

Aus Kärnten und Niederösterreich kam am Mittwoch indes rote Kritik am Vorhaben: Als "menschenunwürdig" bezeichnet der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) die Idee von 1,50 Euro Stundenlohn. Das würde kein Problem lösen, aber dafür neue schaffen, sagte Kaiser. Kärnten werde daher eine negative Stellungnahme abgeben.

"In Wahrheit schafft man damit Lohndumping", meinte der St. Pöltner Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ). Die Argumentation von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) "passt für mich nicht". Mit der Senkung drücke man das Lohnniveau erst recht nach unten, dadurch könnten möglicherweise auch Arbeitsplätze wegfallen, meinte Stadler.

Kritisch zu den Plänen des Innenministers äußerte sich auch Karl Fakler vom niederösterreichischen Armutsnetzwerk, dem 23 Organisationen angehören. Der ehemalige Landesgeschäftsführer des Arbeitsmarktservice (AMS) erklärte weiters, der Begriff "Remunerantentätigkeit" für einen Stundenlohn von 1,50 Euro sei "unanständig".

Auf einen Blick

Asylwerber dürfen während ihres Anerkennungsverfahrens nur in engem Rahmen arbeiten, gemeinnützige Tätigkeiten für Bund, Länder, Gemeinden oder auch für bestimmte NGOs durften Asylwerber indes bisher immer ausüben. Die diesbezügliche Bezahlung variierte je nach Bundesland: In Wien etwa wurden je nach konkreter Arbeit zwischen drei und fünf Euro bezahlt. Nach dem Regierungsplan sollen Asylwerber künftig für die gemeinnützige Arbeit immer nur noch 1,50 Euro pro Stunde erhalten. Und: NGOs sollen Asylwerber für gemeinnützige Arbeiten nicht mehr beschäftigen dürfen.

(APA/Red.)