Das Scheitern an "Obamacare" kurz nach Trumps Angelobung ärgert den US-Präsidenten noch und hat der Partei geschadet. Jetzt will er es vor dem Wahlkampf noch einmal versuchen.
"Die Republikanische Partei wird bald als Partei der Gesundheitsversorgung bekannt sein", sagte US-Präsident Donald Trump gegenüber Reportern im Kapitol in Washington. "Ihr werdet sehen." Trump hat es also wieder auf "Obamacare" abgesehen, die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barrack Obama. Sein Scheitern in dieser Frage hat den Republikanern bei den Midterm-Wahlen im Herbst einige Stimmen gekostet. Nach dem vorläufigen Ende der Diskussion um Russland-Kontakte seines Teams will Trump also das nächste Baustellen-Kapitel anpacken, bevor er in den Wahlkampf für seine Wiederwahl im November 2020 geht. Schließlich hatte er die Abschaffung der Gesundheitsreform seines Vorgängers zu einem seiner zentralen Wahlkampfversprechen 2016 gemacht.
Doch konkret wurde Trump in seinen Plänen noch nicht. Nach Trumps Wahl konnte er nicht alle Republikaner von seinen Ideen einer Gesundheitsreform überzeugen. Bei einer entscheidenden Abstimmung wurde er vom inzwischen gestorbenen republikanischen Senator John McCain ausgebremst.
Obwohl von der Versicherungspflicht befreit, blieben viele Menschen bei Obamacare. Die Zahl der Nichtversicherten blieb Studien zufolge weitgehend stabil. Bei den zurückliegenden Parlamentswahlen hatten Republikaner in einigen Teilen des Landes große Probleme mit der Wiederwahl - weil die Gesundheitsversorgung zu einem großen Thema geworden war und die Republikaner keinen soliden Gegenentwurf zu bieten hatten.
Regierung steht jetzt hinter Urteil
Am Montag war bekanntgeworden, dass die Trump-Regierung ein Gerichtsurteil, das die völlige Abschaffung von Obamacare wegen Verfassungswidrigkeit empfiehlt, auch nicht in Teilen anfechten will. Ob der Spruch aus erster Instanz tatsächlich Bestand haben wird, ist jedoch unter Experten umstritten. Das Justizministerium hatte zuvor die Haltung vertreten, sich zwar nicht hinter den durch die Gesundheitsreform geltenden Schutz für Menschen mit Vorerkrankungen zu stellen, andere Teile der Reform könnten aber beibehalten werden. Am Montag teilte das Ministerium mit, nun vollständig mit dem Urteil des texanischen Richters Reed O'Connor übereinzustimmen.
Trump hatte bereits mehrmals erklärt, er wolle Obamacare durch ein besseres Versorgungssystem ersetzen. Trump will vor allem die Rolle der Bundesstaaten verringern, das Wahlrecht für Versicherte verbessern und die Kosten herabsetzen. Konkrete Vorschläge, wie dies gelingen soll, hat er aber bisher nicht veröffentlicht.
(APA/dpa/AFP)
