Vizekanzler Molterer will "mit sehr restriktiver Hand die Budgets 2007 und 2008" gestalten.
Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer in der Fernseh-"Pressestunde" des ORF: Molterer meinte zu einer von der SPÖ gewünschten Reduktion der Zahl der Eurofighter, dass diese Frage "nicht seriös beantwortbar" sei.
Molterer geht davon aus, dass er beim VP-Parteitag am 21. April als ÖVP-Chef gewählt wird. Es sei auch selbstverständlich möglich, dass er Spitzenkandidat der ÖVP bei den nächsten Nationalratswahlen sein wird.
Keine Änderungsmöglichkeiten sieht er bei den Studiengebühren, die so wie im Koalitionsübereinkommen niedergeschrieben verwirklicht werden sollen. Allerdings seien soziale Abfederungen notwendig. Keinesfalls könne es sein, dass mit der Möglichkeit des Freikaufs der Studiengebühr durch soziale Arbeit auch die Mitgliedschaft einer Parteijugend zähle. Zu seinem Plan, 1,8 Milliarden Euro einzusparen, sagte Molterer, er werde "mit sehr restriktiver Hand die Budgets 2007 und 2008" gestalten. In der Frage der Personalentwicklung im Öffentlichen Dienst "sollten wir weiterhin auf der Bremse stehen. Jetzt gilt ein genereller Aufnahmestopp".
Weiterhin keine Änderung plant der Finanzminister in Sachen Vermögenssteuer. Vorrang habe für ihn die Frage der Entlastung des Faktors Arbeit, beispielsweise durch Senkung der Lohnnebenkosten. Molterer will auch eine Offensive der Mitarbeiterbeteiligung erreichen. Dieses neue Mitarbeiterbeteiligungsmodell kombiniert mit einer aktiven Lohnpolitik der Sozialpartner und der Entlastung der Lohnnebenkosten wäre ein großer Schritt, um Vollbeschäftigung zu erreichen.
"Mit mir nicht machbar" ist für Molterer das Einsetzen der Verfassungsmehrheit, um damit eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) betreffend der steuerlichen Begünstigung nicht entnommener Gewinne auch für Freiberufler zu reparieren. (APA)