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Identitäre: „Keine Angst vor Überprüfung“

Die als rechtsextrem geltende Gruppe sieht Ankündigung
der Regierung gelassen. Türkis-Blau will „schonungslose Aufklärung“.

Wien. Man könne eine finanzielle Unterstützung und somit Verbindung des neuseeländischen Attentäters mit den Identitären bestätigen, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch. Es brauche daher Aufklärung, ob es hier „Machenschaften im Hintergrund“ gegeben habe. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) kündigte eine schonungslose Aufklärung an.

Die als rechtsextrem geltende Identitäre Bewegung sieht die von der Regierung angekündigte Prüfung der Auflösung ihres Vereins jedenfalls gelassen. „Wir Identitären haben keine Angst vor der Überprüfung. Wir haben nichts zu verbergen und sind uns sicher, dass unser Protest im Rahmen von Verfassung und Meinungsfreiheit ist“, sagte Sprecher Philipp Huemer. Die Bewegung sei kooperativ und werde mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten, „damit die Vorwürfe rasch und restlos aufgeklärt und zurückgewiesen werden können“.

Es solle nun offenbar „ein neuer Versuch der Kriminalisierung“ gestartet werden. „Es zeigt, dass auch die rechtspopulistische Regierung unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache nichts mehr fürchtet, als patriotische Stimmen aus der Zivilgesellschaft, die sich nicht von ihnen kontrollieren lassen“, so der Sprecher. Gerade für die türkis-blaue Regierung sei dies „ein besonders beschämendes Verhalten“.

Identitären-Chef Martin Sellner sagte im Ö1-„Mittagsjournal“: „Ich halte das ehrlich gesagt für einen relativ hilflosen Versuch, auf diese Empörungsmaschinerie, die wir gerade erleben, zu reagieren.“ Er wolle am Freitagnachmittag in einem Café in Wien Währing Fragen zur Causa beantworten.

Grünen-Bundessprecher Werner Kogler ortete indes „den altbekannten Regierungsaktionismus, der nun wieder zur Anwendung kommt“. Gleichzeitig werde „das jahrelange Naheverhältnis“ der FPÖ zu den Identitären weiterhin ignoriert.

Auch die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz zeigte sich angesichts der Ankündigung der Regierung „skeptisch“. Glaubwürdig sei die Regierung in dieser Sache erst dann, wenn sie Fakten schafft und Konsequenzen zieht, auch Regierungsinserate in rechten Medien stoppt. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.03.2019)