Identitäre: „Keine Angst vor Überprüfung“

Die als rechtsextrem geltende Gruppe sieht Ankündigungder Regierung gelassen. Türkis-Blau will „schonungslose Aufklärung“.

Wien. Man könne eine finanzielle Unterstützung und somit Verbindung des neuseeländischen Attentäters mit den Identitären bestätigen, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch. Es brauche daher Aufklärung, ob es hier „Machenschaften im Hintergrund“ gegeben habe. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) kündigte eine schonungslose Aufklärung an.

Die als rechtsextrem geltende Identitäre Bewegung sieht die von der Regierung angekündigte Prüfung der Auflösung ihres Vereins jedenfalls gelassen. „Wir Identitären haben keine Angst vor der Überprüfung. Wir haben nichts zu verbergen und sind uns sicher, dass unser Protest im Rahmen von Verfassung und Meinungsfreiheit ist“, sagte Sprecher Philipp Huemer. Die Bewegung sei kooperativ und werde mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten, „damit die Vorwürfe rasch und restlos aufgeklärt und zurückgewiesen werden können“.

Es solle nun offenbar „ein neuer Versuch der Kriminalisierung“ gestartet werden. „Es zeigt, dass auch die rechtspopulistische Regierung unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache nichts mehr fürchtet, als patriotische Stimmen aus der Zivilgesellschaft, die sich nicht von ihnen kontrollieren lassen“, so der Sprecher. Gerade für die türkis-blaue Regierung sei dies „ein besonders beschämendes Verhalten“.

Identitären-Chef Martin Sellner sagte im Ö1-„Mittagsjournal“: „Ich halte das ehrlich gesagt für einen relativ hilflosen Versuch, auf diese Empörungsmaschinerie, die wir gerade erleben, zu reagieren.“ Er wolle am Freitagnachmittag in einem Café in Wien Währing Fragen zur Causa beantworten.

Grünen-Bundessprecher Werner Kogler ortete indes „den altbekannten Regierungsaktionismus, der nun wieder zur Anwendung kommt“. Gleichzeitig werde „das jahrelange Naheverhältnis“ der FPÖ zu den Identitären weiterhin ignoriert.

Auch die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz zeigte sich angesichts der Ankündigung der Regierung „skeptisch“. Glaubwürdig sei die Regierung in dieser Sache erst dann, wenn sie Fakten schafft und Konsequenzen zieht, auch Regierungsinserate in rechten Medien stoppt. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.03.2019)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Außenpolitik

Der seltsame Nordkorea-Trip eines Terroristen

Der Christchurch-Attentäter fiel auf seiner Reise, an der auch drei Österreicher teilnahmen, kaum auf. Nur die Buchung über den schwedischen Reiseveranstalter war bizarr.
Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern kurz vor ihrer Ansprache
Weltjournal

Neuseeland würdigt die Opfer des Christchurch-Anschlags

Auch Sänger Yusuf Islam (früher Cat Stevens) trat bei der nationalen Gedenkfeier auf. Die Tragödie habe die Neuseeländer "vereint" statt zu spalten, sagte Christchurchs Bürgermeisterin.
Archivbild: Ein neuseeländischer Polizist bei einer Moschee in Christchurch
Außenpolitik

Neuseeland-Attentäter war mit drei Österreichern in Nordkorea unterwegs

Der Terrorist von Christchurch spendete Geld an die Identitären - dem Chef der rechtsextremen Gruppe dürfte nun das US-Visum verwehrt worden sein.
Aktivismus von ganz rechts: Demonstration der Identitären mit diversen Gegendemonstrationen in Wien im Sommer 2016.
premium

Terrorverdacht: Kein Ende der Identitären?

Gegen den Chef der Identitären wird wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Eine Auflösung des Vereins ist aber nicht wahrscheinlich.
Die angeklagten Identitären im Juli 2018 im Grazer Straflandesgericht.
Innenpolitik

Das Scheitern der Justiz im Kampf gegen die Identitären

Identitäre, allen voran Frontmann Martin Sellner, standen bereits vor Gericht. Doch die Anklage hielt nicht.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.