Die Finanzreferenten der Länder wollen nicht für die Schulden des Bundes aufkommen, wehren sich gegen weitere Spar-Vorgaben und sind strikt gegen das Aufschnüren des Finanzausgleichs.
Die neun Bundesländer haben am Freitag der Bundesregierung und Rechnungshofpräsident Josef Moser eine Abfuhr erteilt. Bei der Finanzreferenten-Konferenz in Pörtschach wurde das von mehreren Seiten geforderte Aufschnüren des Finanzausgleiches kategorisch abgelehnt. Parteiübergreifende Einigkeit herrschte darüber, dass die Länder zwar ihren Beitrag beim Sparen leisten würden, zusätzliche Sparwünsche der Regierung würden aber abgelehnt.
Bund habe Schulden zu verantworten
Kärntens Finanzreferent Harald Dobernig (FPK), Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) und Wiens Vizebürgermeisterin Renate Brauner (SPÖ) zeigten bei einem Pressegespräch nach der Konferenz in Pörtschach Einigkeit darüber, dass die Länder nicht diejenigen seien, welche die großen Schulden zu verantworten hätten.
Immerhin betrage der Anteil des Bundes an der Gesamtverschuldung neunzig Prozent. Dobernig berichtete, man lehne den vom Bund vorgelegten Entwurf für eine 15a-Vereinbarung zum Thema Haushaltsführung ab. "Wir verschließen uns nicht einer Weiterentwicklung, die Transparenz der einzelnen Haushalte muss gewährleistet sein", sagte Dobernig. Doch die Budgethoheit müsse weiterhin bei den einzelnen Landtagen bleiben.
Die Finanzreferenten einigten sich auch auf eine Forderung, dass es nicht mehr erlaubt sein dürfe, dass Eurostat Budgetdaten nachträglich ändern könne. Damit würde es den Ländern erschwert bis verunmöglicht, bei plötzlich geänderten Rahmenbedingungen die Maastricht-Kriterien zu erfüllen.
Disziplin vom Bund gefordert
Die Forderung nach 800 Millionen Einsparungen in der Verwaltung der Länder würde "gut klingen", kritisierte Brauner, die Realität sehe aber anders aus. Auch Dobernig hielt diese Forderung für unrealistisch, während Vorarlbergs Landeschef Sausgruber grundsätzliche Bereitschaft zeigte. Es gehe aber darum, wie die Modalitäten aussehen würden, und von welchem Ausgangspunkt aus die Einsparungen berechnet würden.
Dazu müsse aber auch der Bund Disziplin zeigen und dürfe den Ländern nicht immer wieder kostentreibende Vorgaben verordnen. Man habe aber ein starkes Interesse daran, handlungsfähig zu bleiben, und dafür dürfe die Verschuldung nicht zu hoch werden. "Wir müssen selber schauen, dass wir ins Gleichgewicht kommen".
Nein zu neuem Finanzausgleich
Sausgruber begründete das Nein der Ländern zum Aufschnüren des Finanzausgleichs damit, dass es "keinen Sinn macht". Es seien alle Partner gleichermaßen von den Einnahmenverlusten betroffen. Gerade dieser Finanzausgleich habe dazu geführt, dass "wir zusammenhängen, im Guten wie im Bösen", ergänzte Brauner. Sausgruber forderte zudem, dass bei "einnahmenseitigen Maßnahmen" Länder und Gemeinden aliquot beteiligt werden müssten. Brauner unterstrich, dass die Länder eine starke Rolle als "Konjunkturmotor" ausüben würden, dies dürfe nicht kaputtgespart werden.
(APA/Red.)
