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Innenpolitik

Terrorverdacht: Kein Ende der Identitären?

Aktivismus von ganz rechts: Demonstration der Identitären mit diversen Gegendemonstrationen in Wien im Sommer 2016.
Aktivismus von ganz rechts: Demonstration der Identitären mit diversen Gegendemonstrationen in Wien im Sommer 2016.(c) Michael Gruber/Expa/picturedesk.com
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Gegen den Chef der Identitären wird wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Eine Auflösung des Vereins ist aber nicht wahrscheinlich.

Wien. Man wird aktiv. Das war wohl die Botschaft, die die Bundesregierung, gestern, Mittwoch, vermitteln wollte. Nachdem bekannt wurde, dass der Sprecher der Identitären Bewegung Österreich 1500 Euro vom späteren Christchurch-Terroristen erhalten hatte, will man nun wieder die Auflösung des identitären Vereins – bzw. der Vereine – prüfen lassen. Allerdings: Wie erfolgversprechend ist das? Ein Überblick.

1. Was hat die Regierung angekündigt? Was wird den Identitären vorgeworfen?

Am Montag fand in der Wiener Wohnung des Identitären-Chefs, Martin Sellner, eine Hausdurchsuchung statt. Hintergrund: Im Zuge eines noch anhängigen Finanzstrafverfahrens fiel eine Spende aus dem Jahr 2018 auf sein persönliches Konto auf. Sie soll von jenem rechtsextremen Terroristen stammen, der in Christchurch 50 Menschen ermordet hat. Weshalb die Staatsanwaltschaft Graz nun wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt und Kontakte zu dem Terroristen prüft. Wobei Sellner bestreitet, ihn jemals getroffen zu haben. Die Annahme des Geldes allein ist bisher nur ein Indiz, wie Frank Höpfel, Professor für Strafrecht an der Uni Wien, erklärt. „Rechtlich interessanter wäre es umgekehrt gewesen: Wenn der spätere Terrorist von Sellner Geld erhalten hätte.“