Die Neos hatten die FPÖ aufgrund eines rassistische Klischees bedienenden Videos wegen des Verdachts der Verhetzung angezeigt.
Der Nationalrat hat sich zum Abschluss seiner Sitzung am Donnerstag mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Aufhebung der Immunität des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus entschieden. Die Neos hatten die FPÖ aufgrund eines rassistische Klischees bedienenden Videos wegen des Verdachts der Verhetzung angezeigt.
In dem Clip, der Mitte November des Vorjahrs auf dem FPÖ-eigenen Kanal "FPÖ-TV" ausgestrahlt wurde, wird der Missbrauch der E-Card mit einem einen Fes tragenden Ali veranschaulicht. Besagter Ali will sich in dem Film mit der E-Card seines Cousins Mustafa "die Zähne auf Vordermann bringen lassen", wie es heißt. Er scheitert aber, weil die E-Card künftig mit Foto ausgestattet ist. "Pech gehabt Ali. Es heißt nun: Sozialmissbrauch ade", lautet der abschließende Kommentar der FPÖ in dem Video.
Der Clip wurde kurzzeitig auch auf der Facebook-Seite der Partei gezeigt, mittlerweile aber offline gestellt. Die Neos zeigten sich über das Video empört und brachten eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachtes der Verhetzung (§ 283 Strafgesetzbuch) ein. Es bestehe der Verdacht, dass "eine nach den Kriterien der Abstammung bzw. regionalen oder ethnischen Herkunft sowie Religion definierte Gruppe von Personen in einer Weise beschimpft wurde, die geeignet ist, diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen", hieß es in der Anzeige.
Zusammenhang mit politischer Tätigkeit
Die Koalitionsfraktionen ÖVP und FPÖ orteten am Donnerstag einen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des freiheitlichen Abgeordneten. Sie stimmten einer behördlichen Verfolgung Gudenus' durch die Staatsanwaltschaft Wien daher nicht zu.
Zuvor hatte der Nationalrat einhellig das Ziviltechnikergesetz beschlossen, das einen erleichterten Berufszugang bringt und mit dem die derzeit geltenden Regelungen zusammengeführt wurden. Behandelt wurde auch die EU-Jahresvorschau des Landwirtschaftsministeriums und der Bericht der Außenministerin über das EU-Arbeitsprogramm 2019. Auch mehrere Wirtschaftsabkommen wurden besiegelt.
Die nächste reguläre Plenarsitzung des Nationalrats ist für den 24. April angesetzt.
(APA/Red.)
