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Rumänische Korruptionsjägerin Kövesi wird Korruption vorgeworfen

APA/AFP/ANDREI PUNGOVSCHI
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"Es ist eine Maßnahme, die mich ruhig stellen soll", sagt die Anwärterin für den Posten der EU-Chefanklägerin.

Die rumänische Korruptionsjägerin Laura Codruta Kövesi ist am Donnerstag in ihrem Heimatland der Korruption beschuldigt worden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Justizkreisen. Zuvor hatten lokale Medien über den Vorgang berichtet. Die Anwärterin auf die Leitung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft erfuhr während einer Anhörung vor einem Sonderausschuss von der Anklage.

Journalisten sagte sie, die Staatsanwaltschaft habe ihr verboten, öffentlich über den Fall zu sprechen. "Es ist eine Maßnahme, die mich ruhig stellen soll", sagte Kövesi. Einige Leute würden wahrscheinlich an der Aussicht verzweifeln, dass sie die erste EU-Generalstaatsanwältin werden könnte.

Die Regierung in Bukarest versucht seit Wochen, die Kandidatur der 45-Jährigen zu behindern. Kövesi hat sich mit ihrem entschlossenen Kampf gegen Korruption in ihrer Heimat einen Namen gemacht - wurde aber im Juli als oberste Korruptionsbekämpferin abgesetzt. Der Schritt war Teil einer umstrittenen Justizreform der in Bukarest regierenden Sozialdemokraten, die Rumänien scharfe Kritik unter anderem von Seiten der EU-Kommission einbrachte.

Umstrittener EU-Ratspräsident Rumänien

Medienberichten zufolge darf Kövesi das Land nun nicht mehr verlassen. Eine Quelle sagte AFP, dass die Juristin zudem ihren Beruf nicht ausüben dürfe und sich regelmäßig bei der Polizei in Bukarest melden müsse. Es wird erwartet, dass die 45-Jährige diese Maßnahmen vor Gericht anficht. Ihre Kandidatur für den Posten als EU-Generalstaatsanwältin dürfte dadurch dennoch verkompliziert werden.

Das EU-Parlament hat sich für Kövesi als erste EU-Generalstaatsanwältin ausgesprochen. Die Mitgliedstaaten hatten dem Franzosen Jean-François Bohnert den Vorzug gegeben. Beide Seiten müssen sich nun auf einen Kandidaten einigen. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) mit Sitz in Luxemburg soll ab Ende 2020 als unabhängige EU-Strafverfolgungsbehörde bei Finanzdelikten zum Nachteil des EU-Haushalts ermitteln.

Rumänien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Rumänien ist nach Bulgarien, das den Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2018 innehatte, das zweite Land an der Spitze des EU-Rats, das wegen Mängeln im Kampf gegen die Korruption unter Sonderbeobachtung der EU-Kommission steht. Die sozialliberale Regierung in Bukarest steht deswegen in der Kritik. Zudem ist sie zerstritten mit Präsident Klaus Iohannis, der der bürgerlichen Opposition nahesteht.

 

(APA)