Schnellauswahl

Steuerreform wird nicht vorgezogen

REGIERUNGSKLAUSUR: KURZ / STRACHE
Kurz (l.) und Strache (Archivbild)APA/ROLAND SCHLAGER
  • Drucken

Die Regierung sieht "keinen Grund für Alarmismus" angesichts jüngster Konjunkturdaten.

Die Regierung wird die Steuerreform trotz hoher Budgetüberschüsse und einer sich abzeichnenden Konjunkturdelle nicht vorziehen. Auch Konjunkturpakete halten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nicht für nötig, wie sie vor Journalisten sagten. Es bestehe "kein Grund für Alarmismus", so Kurz angesichts der jüngsten Konjunkturprognose.

Nach Einschätzung des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) wird das Wachstum nach 2,7 Prozent im Vorjahr heuer auf 1,7 Prozent zurückgehen und 2020 mit 1,8 Prozent in etwa gleich bleiben. Dennoch rechnen die Wirtschaftsforscher mit ansteigenden Budgetüberschüssen.

Kurz vergleicht mit Deutschland

Kurz sieht die Regierung in ihrer Politik bestätigt, weil das Wachstum immer noch stärker sei als in Deutschland. Den anhaltend starken Privatkonsum führte der Kanzler auf den im Jänner in Kraft getretenen Familienbonus zurück.

Eine vorgezogene Steuerreform soll es demnach nicht geben. "Wir setzen jedes Jahr einen Schritt der Steuerentlastung", meinte Kurz.

Auch Strache will am Plan, die Abschaffung der kalten Progression erst 2022 zu beschließen, festhalten: Die Steuerreform werde Schritt für Schritt kommen, ohne neue Schulden zu machen. Als erstes würden (2020) kleine und mittlere Einkommen bei den Krankenversicherungsbeiträgen entlastet.

Die weiterhin hohe Arbeitslosigkeit beunruhigt Strache nicht: Die Zahl der Arbeitslosen sei seit Antritt der Regierung von 383.000 auf 340.000 (ohne Schulungsteilnehmer, Anm.) gesunken und bewege sich "in Richtung Vollbeschäftigung". Kurz sieht in der sich abzeichnenden Konjunktureintrübung "keinen Grund für Alarmismus oder ein Schlechtreden der Situation".

(APA)