SPÖ-Geschäftsführer Drozda will Details der Kika/Leiner-Rettungsaktion in Wien und Kurz' Engagement erfahren. Die ÖVP kritisiert den "unwürdigen Anpatzversuch".
Der Notverkauf der Wiener Kika/Leiner-Filiale an den Immobilieninvestor René Benko Ende 2017 wirft für die SPÖ Fragen zur Rolle von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf. In einer parlamentarischen Anfrage erkundigt sich Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda detailliert nach Kurz' Engagement. Die Rechercheplattform "Addendum" hatte zuvor berichtet, dass die Immobilie "offenbar sehr günstig ihren Besitzer gewechselt hat". Dem Bericht zufolge soll Kurz in die Kaufaktion mit eingebunden gewesen sein.
Benko hat den Flagshipstore in der Mariahilfer Straße um 60 Millionen Euro erworben - und kurz darauf wurde ihr Wert in einem Pfandrecht mit 95 Millionen Euro eingetragen. Zudem habe ein zweiter Kaufinteressent angeblich 90 Millionen Euro angeboten, berichtete die Recherche-Plattform in einem Projekt der Vorwoche. Dies hat ihr eine Klage eingetragen. Benko brachte beim Landesgericht Salzburg Klage auf Unterlassung und Widerruf ein, weil Passagen über seine Bankverbindungen unwahr seien.
Drozda ortet "persönlichen Einsatz" Kurz'
Die "Kronen Zeitung", die ihren neuen Miteigentümer Benko zuletzt direkt angriff, berichtete am Samstag auf den Seiten zwei und drei unter dem Titel "Unangenehme Fragen an den Bundeskanzler" breit über die SPÖ-Anfrage. Drozda weist darin nicht nur auf den Immobiliendeal hin, sondern auch darauf, dass Benko jeden Fünften der rund 5600 Beschäftigten abgebaut habe - trotz Kurz' eindringlicher Bitte, die Arbeitsplätze zu erhalten. "Beide Male sind Sie als Bundeskanzler in engem Kontakt mit René Benko gestanden und Sie persönlich haben sich für den Einstieg des Milliardärs in den österreichischen Möbelmarkt eingesetzt", stellt Drozda fest - und erkundigt sich, wie sehr Kurz involviert war beziehungsweise ob er persönlichen Kontakt auch zu Benko hatte.
Außerdem will Drozda wissen, ob Kurz über den eigentlich Wert der Immobilie und über ein zweites vorliegendes Kaufangebot informiert war. Und er stellt die Frage von Wahlkampfspenden in den Raum - also ob "Ihre Hilfeleistung als Bundeskanzler ... in Zusammenhang mit etwaigen Spenden" stehe.
Benko kündigte am Freitag eine Klage gegen "Addendum" an. Passagen über Bankverbindungen Benkos seien unwahr.
ÖVP kritisiert "unwürdigen Anpatzversuch"
Als "unwürdigen Anpatzversuch" wies ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer Samstag die parlamentarische Anfrage der SPÖ an Kanzler Kurz zurück. Kurz sei es damals nur um die Rettung der Zahlungsfähigkeit und von 6000 Arbeitsplätzen gegangen. Rene Benko sei "weder Berater des Bundeskanzlers noch finanzieller Unterstützer der Volkspartei", betone Nehammer.
Er erinnerte an die "dramatischen" Medienberichte über die wirtschaftliche Situation von Kika/Leiner im Dezember 2017, dass die Dezembergehälter schon verzögert ausbezahlt würden und mit Jahreswechsel Insolvenz drohe. Wenn so vielen Menschen Arbeitslosigkeit drohe, sei es "für den Bundeskanzler selbstverständlich Hilfe anzubieten, egal wer der Käufer ist". Der SPÖ wären diese Arbeitsplätze damals "offenbar egal gewesen", meinte Nehammer weiter.
(APA)
