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Slowakei: Regierungslager zeigt Zuzana Čaputová die kalte Schulter

Zuzana ?aputová will pro-europäisch agieren.
Zuzana ?aputová will pro-europäisch agieren.(c) REUTERS (DAVID W CERNY)
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Nach ihrem klaren Sieg steht der neu gewählten Präsidentin eine schwierige Kooperation mit Smer bevor.

Bratislava. Zuzana Čaputová (45) hat ihren fulminanten Wahlsieg vor allem jenen Demonstranten zu verdanken, die in der Slowakei seit mehr als einem Jahr gegen ihre Regierung auf die Straße gehen. Denn ihnen verlieh die liberale Anwältin, die am Samstag klar die Präsidentenwahl in der Slowakei gewann, eine Stimme. Doch gerade dieses Nahverhältnis könnte die Zusammenarbeit mit der Regierung erschweren.

Denn eine deutliche Mehrheit der Slowaken hat mit der Stimmabgabe deutlich gemacht, wie sehr diese eine radikale politische Erneuerung wünschen: Laut dem am Sonntag veröffentlichten Endergebnis erreichte die Anwältin im entscheidenden zweiten Wahlgang 58,4 Prozent der Stimmen. Ihr Gegner in der Stichwahl, der von den regierenden Sozialdemokraten nominierte EU-Kommissar Maroš Šefčovič, kam auf nur 41,6 Prozent.

Das slowakische Staatsoberhaupt hat ähnlich wie in Österreich vorwiegend repräsentative Aufgaben, in Regierungskrisen und bei der Ernennung von Höchstrichtern kommt ihm aber eine entscheidende Rolle zu. Čaputovás formelle Amtsübernahme als erste Frau an der Spitze des eher konservativen Landes erfolgt jedoch erst am 15. Juni.

Die Slowakei habe gezeigt, dass sie eine Veränderung wolle, betonte Čaputová gleich nach ihrem Sieg. Schon davor hatte der Meinungsforscher Pavel Haulik im „Presse“-Gespräch hingewiesen, der größte Trumpf der Bürgeranwältin und Umweltaktivistin sei, dass sie die Forderungen einer Protestbewegung gegen Korruption zu ihrem wichtigsten Wahlkampfthema gemacht habe. Seit der Ermordung des Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten im Februar 2018 haben immer wieder Tausende Menschen gegen die im Land verbreitete Korruption demonstriert. Kuciak hatte über Verbindungen von zweifelhaften Unternehmern zu Mitarbeitern der sozialdemokratisch geführten Regierung recherchiert. Massenproteste nach dessen Tod führten zum Rücktritt der Regierung von Langzeitpremier Robert Fico und des Polizeipräsidenten. Diese Protestbewegung hat einen großen Teil der Bevölkerung erreicht, aber keine Partei hat sie politisch abgedeckt. „Čaputová hat das genutzt und wurde damit von einer politisch unbekannten Kandidatin zur Favoritin dieser Wahlen“, sagt Haulik.

Die Wahlsiegerin versprach der Regierung noch in der Wahlnacht eine korrekte Zusammenarbeit und kündigte baldige Gespräche an. Doch die Kooperation dürfte nicht ganz einfach werden. Ihr Gegenkandidat Šefčovič von der größten Regierungspartei Smer gratulierte ihr zwar noch in der Wahlnacht mit einem Blumenstrauß und unterstrich die proeuropäischen Werte, die beide verbänden. Doch Chef der Sozialdemokraten ist weiterhin der zurückgetretene Ex-Langzeit-Regierungschef Robert Fico. Er äußerte wiederholt den Verdacht, die Demonstrationen seien Teil einer Verschwörung liberaler Kräfte gegen seine Regierung gewesen.

Auch Parlamentspräsident Andrej Danko, Chef der mitregierenden Slowakischen Nationalpartei SNS, reagierte auf den Wahlausgang betont kühl: Wahlergebnisse müsse man nicht kommentieren, sondern einfach respektieren, sagte er. Ficos Nachfolger Peter Pellegrini gab sich allerdings weit moderater und betonte den Willen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit.

 

Deutliche Schlappe für Rechte

Das Wahlergebnis lässt aber auch einen weiteren Schluss zu: Ungeachtet der seit dem Journalistenmord anhaltenden innenpolitischen Krisenstimmung wurde die Slowakei wieder ihrem Ruf gerecht, das proeuropäischste Land der vier Visegrád-Staaten zu sein. Stefan Harabin und Marian Kotleba, die aussichtsreichsten Kandidaten des euroskeptischen christlich-konservativen und nationalistischen bis rechtsextremen Lagers, kamen beide nicht in die Stichwahl.

Čaputová kündigte am Sonntag an, wie ihr parteiloser Vorgänger Andrej Kiska eine „klar proeuropäische Position“ vertreten zu wollen. Kiska selbst hatte nicht mehr für eine zweite Amtszeit kandidiert. Er gratulierte Čaputová noch in der Nacht zu ihrem Wahlsieg: „Viele Länder beneiden uns darum, dass wir eine Präsidentin gewählt haben, die Werte wie Anständigkeit in der Politik symbolisiert.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.04.2019)

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