Hochspannung nach Kommunalwahl: Die AKP verlor offenbar Ankara und Istanbul - und will nun Einspruch einlegen. In Istanbul erklärt sich Oppositionskandidat Imamoglu zum Bürgermeister.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan akzeptiert keine Niederlage: Nach Auszählung fast aller Stimmen verlor seine AKP bei der Kommunalwahl am Sonntag Ankara - erstmals seit Erdogans Regierungsübernahme vor 16 Jahren. Nach Auszählung fast aller Stimmen lag Oppositionskandidatur Mansur Yavas von der CHP mit 50,9 Prozent fast vier Prozentpunkte vor dem AKP-Kandidaten.
Für Erdogan ist das Ergebnis offenbar nicht akzeptabel: "Wir werden gegen das Ergebnis Einspruch erheben", sagte der Generalsekretär der AKP, Fatih Sahin. Die AKP werde als Folge dieser Einsprüche "deutliche Fortschritte" machen. Die Partei werde "ihre Rechte nutzen". Es habe in Ankara "viele ungültige Stimmen und Regelwidrigkeiten" gegeben.
Umso größer ist der Gesichtsverlust in Ankara, als auch Erdogans Heimatstadt Istanbul höchstwahrscheinlich an die Opposition geht: Der CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu habe einen Vorsprung von fast 28.000 Stimmen, erklärte der Chef der Hohen Wahlkommission (YSK), Sadi Güven, am Montag.
Beschwerden auch in Istanbul
Imamoglu kommt den vorläufigen Ergebnissen zufolge auf 4.159.650 Stimmen und der Kandidat der AKP, Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim, auf 4.131.761 Stimmen. Offenbar legen beide Parteien noch Beschwerde ein. Dafür sind drei Tage Zeit, wie Güven sagte. Es seien noch nicht alle Ergebnisse "ins System eingetragen". Die Resultate von 84 Urnen fehlten noch.
Istanbul war lange AKP-regiert. Das Ergebnis kommt einem Denkzettel für Erdogan gleich. Imamoglu erklärte sich in der Früh im Gespräch mit dem Sender Fox, wie schon in der Nacht, erneut zum Bürgermeister. Auch sein Gegner Yildirim hatte den Sieg in der Nacht für sich reklamiert.
Die Wahlkommission hatte um kurz nach 23 Uhr Ortszeit aufgehört, Wahlergebnisse zu veröffentlichen. Da waren 91 Prozent der Stimmen ausgezählt, und für Erdogans AKP, die landesweit stärkste Kraft blieb, zeichneten sich in wichtigen Großstädten herbe Verluste ab.
Rund 57 Millionen Türken waren am Sonntag aufgerufen, in 81 Provinzen Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 84 Prozent.
(APA/AFP)