Was ist eigentlich der Sinn der Maßnahme, einen Deckel auf den Stundenlohn von Asylwerbern zu setzen? Im ORF kreiste die Debatte um (zu) viele Fragen.
Letzthin machte die SPÖ nicht unbedingt bella figura, wenn ihre Vertreter im Fernsehen zu sehen waren. Zu Beginn des sonntäglichen "Im Zentrum" hätte man vermuten können, dass es auch diesmal so sein würde: Mit SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch saß ein nicht sehr bekannter, meist in sich zusammengesunkener Politiker am Podest. Er stellte aber die Fragen, die bei der Diskussion gestellt werden müssen.
"Arbeiten um 1,50 Euro - gemeinnützig oder gemein?" lautete der Titel der Sendung, es ging dabei um die jüngste Idee von Innenminister Herbert Kickl dazu, wie man Asylwerbern etwas wegnehmen kann. Also um den Verordnungsentwurf, der vorsieht, dass sie künftig für gemeinnützige Tätigkeiten nur noch 1,50 Euro pro Stunde bekommen sollen.
Dazu hatte es nicht nur von der Opposition Kritik gegeben, auch in der ÖVP gibt es Skepsis. "Warum kann man nicht die Bürgermeister entscheiden lassen, wie viel ihnen die Tätigkeiten wert seien?", fragte Muchitsch. Schließlich würden die Gemeinden zahlen. Der SPÖ-Politiker brachte (mehrmals) den Punkt ein, auf den die Diskussion sich hätte zuspitzen können: "Warum kann man es nicht so lassen, wie es ist? Die Bürgermeister entscheiden, was ihnen Menschen für diese Tätigkeiten wert sind. Warum brauchen wir einen Deckel mit 1,50 Euro?"
Doch der Punkt schaffte es nicht wirklich ins Zentrum, was unter anderem an einem seltsamen Einspieler des ORF lag, der Asyl, Migration und Fachkräftemangel munter durcheinanderwarf. So rückte das Gespräch in andere Felder ab, etwa dahin, ob die Wirtschaft Lehrlinge braucht. Oder zur Frage, wen man wann integrieren solle. Und Sozialwissenschafterin Laura Wiesböck (die stets ihre streng wissenschaftliche Perspektive überbetonte) meinte, es müsse um die übergeordnete Frage gehen, was Arbeit wert sei. Ein wohl beabsichtigter Angriff auf die Regierung und vor allem die ÖVP, die ja gerne betont, dass Arbeit sich (wieder) lohnen müsse.
Aber was soll nun der Deckel mit 1,50 Euro bringen? FPÖ-Klubobmann Gudenus gab die Argumente seiner Partei wieder: Fairness. Denn Präsenz- und Zivildiener würde auch wenig verdienen. Ein Argument, das sehr löchrig ist, wie Claudia Reiterer ganz am Ende zeigte: "Bei diesen Vergleichen könnte man jetzt auch sagen, Häftlinge bekommen für Hilfstätigkeiten 5,70 Euro in der Stunde. Man kann immer irgendwie vergleichen." Und ein Vergleich ist kein Argument. Zeit, das zu diskutieren, blieb aber leider nicht mehr.
Die Runde:
Johann Gudenus
Klubobmann, FPÖ
Josef Muchitsch
Vorsitzender des parlamentarischen Sozialausschusses, SPÖ
Johannes Pressl
Bürgermeister von Ardagger, Vizepräsident des NÖ-Gemeindebundes, ÖVP
Laura Wiesböck
Sozialwissenschafterin, Universität Wien
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