Kurz will Auflösen etwaiger "Verflechtung" zwischen FPÖ und Identitären

Austria´s Chancellor Kurz and Upper Austria governor Stelzer are on their way to a joint cabinet meeting with Bavaria´s state government in Linz
Thomas Stelzer (l.) und Sebastian Kurz (Mitte; beide ÖVP) (Archivbild)(c) REUTERS (Leonhard Foeger)

Kanzler Kurz äußerte sich nach Berichten, dass die rechtsextreme Gruppe im gleichen Haus wie eine FPÖ-nahe Burschenschaft ein Zentrum betreibe. Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer forderte einen Lagebericht an.

Nach Berichten über rechtsextreme Identitäre unter einem Dach mit einer FPÖ-nahe Burschenschaft in einer Linzer Villa hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag eine Reaktion des Koalitionspartners eingefordert. Das Haus gehöre dem Verein "Studentenheim Urfahr", dessen Mitglieder teilweise FPÖ-Funktionäre sind, berichteten die "Oberösterreichische Nachrichten".

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"Ich dulde keinen schwammigen Umgang mit dieser rechtsextremen Bewegung. Daher erwarte ich, dass die FPÖ klar Position bezieht und wenn es hier Verbindungen gibt auch durchgreift und diese trennt. Jede Art der Verflechtung zu den Identitären gehört aufgelöst. Wegschauen geht nicht", sagte der Bundeskanzler. "Rechtsradikale sind um nichts besser als islamistische Extremisten. Beide radikalen Ideologien stellen für unser Land eine Gefahr dar und haben in unserer freien und liberalen Gesellschaft keinen Platz", wurde Kurz von den "Oberösterreichischen Nachrichten" zitiert.

Kitzmüllers Ehemann in Verein involviert

Bereits am Wochenende hatte die oberösterreichische Zeitung darüber berichtet, dass die sogenannte "Villa Hagen" im Linzer Stadtteil Urfahr ein von FPÖ-Funktionären geführtes Studentenheim sowie den Sitz der Burschenschaft "Arminia Czernowitz", der alle FPÖ-Stadtregierungs- und mehrere Gemeinderatsmitglieder angehören, als auch das "Khevenhüller-Zentrum" der Identitären beherberge. Das "Khevenhüller-Zentrum" sei neben Graz das zweite Zentrum der Gruppe. Im Grundbuch sei der Verein "Studentenheim Urfahr" als Besitzer der Villa eingetragen, berichteten die "Oberösterreichischen Nachrichten". Vereinsobfrau sei Martina Grabmayr, die Ehefrau des Linzer FPÖ-Gemeinderats Wolfgang Grabmayr. Dieser sei wiederum Kassier des Vereins. Im Vereinsregister scheint Wolfgang Kitzmüller als Schriftführer auf. Er ist FPÖ-Gemeinderat in Kirchschlag und Ehemann der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ).

Der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein sagte zu den "Oberösterreichischen Nachrichten", dass er von einem "Khevenhüller-Zentrum" noch nie etwas gehört habe. Auch Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) gab an: "Mir war bislang nicht bekannt, dass die Identitären auch in diesem Gebäude sind." Auch Vereinsobfrau Grabmayr bestritt gegenüber der Zeitung, dass ein Mietvertrag zwischen ihrem Verein und den Identitären bestehe.

Grüne: Facebook-Postings als Beweis für FPÖ-Wissen

Dem Klubobmann der Linzer Grünen Helge Langer zufolge würden mehrere Facebook-Postings beweisen, dass auch Teile der Linzer FPÖ beziehungsweise das Umfeld der Partei vom "Khevenhüller-Zentrum" gewusst haben müssten. "Somit wird immer deutlicher, dass zwischen Teilen der Linzer FPÖ, der Arminia Czernowitz und den Identitären mehr als nur eine räumliche Nähe in einer Gründerzeitvilla besteht", sagte Langer in einer Pressemitteilung. Er forderte klare Worte des Landeshauptmannes und des Linzer Bürgermeisters, dessen SPÖ de facto eine Koalition mit der FPÖ bilde.

Fakt sei, dass sogar FPÖ-Innenminister Herbert Kickl in einer Anfragebeantwortung im März 2019 bestätigt habe, dass die Identitären in der Villa Hagen Veranstaltungen durchführten, sagte KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner in einer Presseaussendung am Montag.

Zwei Hausdurchsuchungen in Linz - aber nicht in Villa

Auch von Hausdurchsuchungen war die Rede, hier präzisierte die Staatsanwaltschaft Graz, dass es in Linz Durchsuchungen an zwei Adressen, aber nicht in dieser Villa gegeben habe. FPÖ-Vizebürgermeister Hein und Stadtrat Raml kündigten an, dass der betroffene Verein "Studentenheim Urfahr" "umfassende rechtliche Schritte sowie eine Anzeige beim Presserat gegen die Falschberichterstatter eingeleitet" habe.

Die Anklagebehörde habe, so hieß es in den "Oberösterreichischen Nachrichten", damals vermutet, dass es sich bei dem Verein um eine "kriminelle Vereinigung" handeln könnte. In einem späteren Prozess wurden alle 17 Beschuldigten freigesprochen. Die Richterin merkte aber damals an, dass dieser Freispruch "ein Grenzfall" gewesen sei. Mittlerweile stehen die Identitären nach einer Spende des Christchurch-Attentäters wieder im Fokus der Aufmerksamkeit; eine Vereinsauflösung wird geprüft.

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat bei der Landespolizeidirektion (LPD) einen Lagebericht über die Identitären in Oberösterreich angefordert, wie er mitteilte. Er werde den Landessicherheitsrat einberufen, wenn Ergebnisse aus dem Bund und der LPD vorliegen würden: "Wir brauchen hier verlässliche Zahlen und konkrete Informationen, die Sachlage gehört rasch und umfassend aufgeklärt, um die richtigen Maßnahmen zu setzen."

(APA)