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Algeriens Präsident Bouteflika will bis 28. April sein Amt aufgeben

In Algerien geht die Ära Bouteflika zu Ende.
In Algerien geht die Ära Bouteflika zu Ende.(c) REUTERS (Ramzi Boudina)
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Nach 20 Jahren steht der greise Präsident vor dem Rücktritt. Zuletzt hat ihn auch der mächtige Armeechef fallen gelassen.

Wien/Algier. In Algerien geht die Ära Bouteflika zu Ende. Laut Medienberichten werde der 82-jährige Präsident Abdelaziz Bouteflika, der seit Jahren nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten ist, seit einem Schlaganfall 2013 im Rollstuhl sitzt und praktisch unfähig ist, sich zu artikulieren,  vor dem Ende seiner Amtszeit am 28. April sein Amt aufgeben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur APS am Montag.

20 Jahre hat der einst mit 26 Jahren weltweit jüngste Außenminister als Staatschef den Maghreb-Staat geführt, zuletzt allerdings eher als Marionette einer Machtclique um seinen Bruder Saïd und von Generälen, den sogenannten Baronen, die die Wirtschaft unter sich aufgeteilt haben.

Zuletzt hat ihn auch Ahmed Gaïd Salah, der mächtige Armeechef und Vize-Verteidigungsminister, fallen gelassen, der Bouteflika einst Treue bis in den Tod geschworen hatte und der ihm die Karriere an der Spitze des Geheimdienstes und des Militärs zu verdanken hat. In einer TV-Ansprache forderte Salah den Verfassungsrat auf, den Präsidenten für amtsunfähig zu erklären. Nach einer Regierungsumbildung am Wochenende – dem wohl letzten Akt seiner 20-jährigen Regierungszeit – blieb Salah, dem Korruption im großen Stil nachgesagt wird, im Amt. Noureddine Bedoui, der frühere Innenminister, führt als Premier die Übergangsregierung an, der auch einige Technokraten angehören.

In Algier ist der Machtkampf voll im Gange. Während der Bouteflika-Clan gerüchteweise Dubai als Exil ansteuert, wo seine Millionen gehortet sein sollen, hat die Polizei Ali Haddad, den Unternehmer und Bouteflika-Financier, an der tunesischen Grenze festgenommen.

Massendemonstrationen zwangen Bouteflika in den vergangenen Wochen, Stück für Stück von der Macht abzurücken: Zunächst verschob er die für 18. April angesetzte Präsidentenwahl, dann sagte er sie ab, um erst eine Übergangsregierung zu installieren und auf die Kandidatur zu verzichten. Die Proteste trieben ihn indes immer weiter zu Konzessionen – bis der Armeechef ein Machtwort sprach. Am Freitag marschierten schließlich bis zu einer Million Menschen in Algier auf. (vier)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.04.2019)