Der österreichische Verfassungsschutz sei nach der BVT-Affäre nicht mehr in den Arbeitsgruppen der internationalen Geheimdienstplattform Berner Club vertreten. Dies erklärte BVT-Direktor Peter Gridling.
Wien. Er war am Montag prominenter Zeuge bei einer Verhandlung im Handelsgericht Wien – und sorgte prompt für Aufsehen: Peter Gridling, Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, BVT, gab an, dass seine Behörde nach der BVT-Affäre in den Arbeitsgruppen des Berner Clubs noch immer kein Comeback geschafft habe.
Der Berner Club ist eine Plattform von Inlandsgeheimdiensten. „Im Club tauschen sich die Dienste strategisch und organisatorisch das ganze Jahr aus“, erklärte Gridling. Und: „Diese Treffen stehen unter Vertraulichkeit.“
Nach der Affäre um die – mittlerweile von einem Gericht als teilweise illegal eingestufte – Hausdurchsuchung in BVT-Büros habe die „konkrete Gefahr“ bestanden, „dass das BVT vom Informationsaustausch abgeschnitten wird“.
Doch die Sache ist offenbar noch immer nicht ausgestanden. Denn, so der BVT-Direktor: „Das BVT ist derzeit in den Arbeitsgruppen des Berner Clubs nicht vertreten.“ Angefangen habe dies so: „Wir haben uns selbst als Maßnahme der Vertrauensbildung daraus zurückgezogen.“
Urteil für Ende April geplant
Dem Berner Club gehören, wie berichtet, die Chefs fast aller Nachrichtendienste der EU an. Außerdem gibt es Kooperationen mit den USA, Israel, Norwegen und der Schweiz.
Wie kam es nun überhaupt zu der brisanten Gridling-Aussage? Der Direktor ist als Zeuge geladen worden – in einem Prozess, den FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gegen den Liste-Jetzt-Abgeordneten Peter Pilz angestrengt hat. Pilz hat geäußert: „Herbert Kickl ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.“ Kickl (vertreten von Anwalt Niki Haas) hat auf Unterlassung und Widerruf geklagt. Das Urteil von Richter Christian Mosser soll Ende April schriftlich ergehen. Teil des Beweisthemas war die Frage, ob sich die BVT-Affäre für den österreichischen Verfassungsschutz negativ ausgewirkt habe. Daher wurde der BVT-Chef von Pilz' Anwalt Mark Tuttinger zum Berner Club befragt.
Gridling erklärte nun weiter, dass die ursprüngliche Irritation der Partnerdienste durch die im Rahmen der BVT-Hausdurchsuchung erfolgte Beschlagnahmung einer Festplatte „mit nur ausländischen Daten“ entstanden sei. Nach Rückgabe der Festplatte sei eigentlich damit zu rechnen gewesen, dass sich die Lage normalisiere. Dann sei aber vom „Falter“ ein internes Papier veröffentlicht worden, welches sich erneut negativ auf das BVT ausgewirkt habe. Aus dem Papier ergab sich, dass der finnische Geheimdienst das BVT bei einer Anfrage zu russischen Spionen ausgeschlossen hatte.
Das Bekanntwerden des Papiers habe international erst recht für Ärger gesorgt. „Wir sind aber nach wie vor Mitglied im Berner Club“, erklärte Gridling. Und: Es gebe im Grunde auch keinen Ausschluss des BVT vom Informationsfluss. Aber: „Es obliegt den Mitgliedern, wie weit sich andere austauschen, da kann es Einschränkungen geben.“ Gridling abschließend in Bezug auf Österreichs Rückzug aus den internationalen Arbeitsgruppen: „Den Status ,Rückzug‘ haben wir beibehalten.“
Pilz wertete dies so: „Wir sind draußen.“ Und: „Partnerdienste sehen Österreich als Sicherheitslücke in Richtung Rechtsextreme und Russland. Deswegen sind wir blind und taub. Wir sind vollkommen isoliert.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.04.2019)
